Maskenpflicht im Fernverkehr: Widerstand gegen Karl Lauterbach

Über die Maskenpflicht im Nahverkehr entscheiden die Bundesländer selbst – immer mehr heben sie auf. Im Fernverkehr entscheidet der Bund. Doch es gibt Kritik.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich bei einem Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in Gesundheitseinrichtungen nicht festlegen – Bundesverkehrsminister Volker Wissing hingegen schon. Zuletzt hatte Lauterbach ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht nicht ausgeschlossen.

"Es kann schon sein, dass wir die Maskenpflicht früher abschaffen", hatte der SPD-Politiker dem "Stern" gesagt. Er wolle sich aber nicht auf ein Datum festlegen. Derzeit sei es "noch zu früh", so Lauterbach. Nach geltendem Infektionsschutzgesetz sind in Fernbussen und -zügen noch bis 7. April FFP2-Masken vorgeschrieben. Die Bundesregierung könnte dies jedoch per einfacher Verordnung ändern.

Der neue Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Manne Lucha fordert, die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ab Februar aufzuheben. "Ziel sollte es sein, dass es ab Februar möglichst einheitliche Regeln im ganzen Bundesgebiet gibt. Wenn jetzt die Maskenpflicht im Nahverkehr fällt, sollte sie parallel auch im Fernverkehr fallen", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sei jedoch dafür, die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen beizubehalten. "Vulnerable Gruppen brauchen weiterhin einen besonderen Schutz."

Wissing für schnelles Ende der Maskenpflicht

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach sich am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger" ebenfalls dafür aus, die Maskenpflicht im Fernverkehr "so schnell wie möglich" zu beenden. "Das ist auch eine Belastung für das Personal, das zu kontrollieren", sagte er.

Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können die Bundesländer selbst bestimmen. Immer mehr Länder kippten sie zuletzt. Bayern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sie bereits abgeschafft. Berlin, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Sachsen wollen sie bis spätestens Anfang des kommenden Monats aufheben.

Interessenverband Allianz pro Schiene gegen Maskenpflicht

Der Koalitionspartner FDP bekräftigte die Forderungen nach einem früheren Ende der Pflicht im Fernverkehr. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte den Funke-Zeitungen: "Wir haben immer gesagt, dass Maßnahmen verständlich sein müssen, denn nur so stoßen sie auf Akzeptanz. Bei der Maskenpflicht ist es doch aber so, dass niemand mehr nachvollziehen kann, warum man im ICE nach München eine Maske tragen muss, in der U-Bahn vor Ort aber nicht."

Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Interessenverbands Allianz pro Schiene, Dirk Flege. "Spätestens am 2. Februar, wenn mit Berlin und Brandenburg zwei weitere Bundesländer die Maskenpflicht im Nahverkehr aufheben, sollte sie auch im Fernverkehr auslaufen." Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, warum sie in Fernzügen weiter Maske tragen müssten, wenn die Pflicht im Luftverkehr und in der Mehrzahl der Bundesländer abgeschafft worden sei.