Brandenburgs Innenminister: "Letzte Generation" könnte kriminelle Vereinigung sein

Die Meinungen zu Aktionen der "Letzten Generation" gehen auseinander. Brandenburgs Innenminister will nun prüfen, ob sie eine kriminelle Vereinigung sind.

Nach den Blockadeaktionen von Klimaaktivisten hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sich dafür ausgesprochen, bei den Ermittlungen gegen Organisationen wie die "Letzte Generation" den Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen. "Aus meiner Sicht spricht vieles dafür", sagte Stübgen am Freitag nach der Innenministerkonferenz in München der Deutschen Presse-Agentur. "Sie sind organisiert, haben entsprechende Trainingsplätze und verabreden sich zu kriminellen Aktionen."

Zunächst werde das Bundesinnenministerium Anfang kommenden Jahres einen Lagebericht zu den Aktionen der Klimaaktivisten vorlegen, sagte der Minister. In diesem Zusammenhang müsse auch geprüft werden, ob der Paragraf 316b des Strafgesetzbuches, der die Störung öffentlicher Betriebe sanktioniert, im Hinblick auf die Aktionen der Klimaaktivisten verschärft werden müsse. Bislang werde dort nur von Beschädigung oder Zerstörung von kritischer Infrastruktur gesprochen.

"Wenn Klimaaktivisten sich in solch einem Betrieb festketten, zerstören sie nichts – aber die Wirkung ist zunächst mal dieselbe", meinte der Minister. Dennoch könnten sie bislang in der Regel nur wegen Hausfriedensbruchs belangt werden. Dies sei angesichts der Bedrohung durch solche Taten nicht ausreichend, betonte Stübgen.