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Fall Böhmermann: Merkel "schafft gefährlichen Präzedenzfall"

"NYT" zum Fall Böhmermann  

Wie das "Bezahlen von Lösegeld an Kidnapper"

19.04.2016, 22:10 Uhr | dpa, t-online.de

Fall Böhmermann: Merkel "schafft gefährlichen Präzedenzfall". Der Fall Böhmermann und Angela Merkels Entscheidung dazu haben weltweit Schlagzeilen gemacht. (Quelle: dpa)

Der Fall Böhmermann und Angela Merkels Entscheidung dazu haben weltweit Schlagzeilen gemacht. (Quelle: dpa)

Scharfe Kritik für ihre Haltung in der Affäre um Jan Böhmermann und dessen Schmähgedicht muss Kanzlerin Angela Merkel auch von US-amerikanischen Medien einstecken. Ihre Entscheidung, ein Gerichtsverfahren zu erlauben, komme dem Bezahlen von Lösegeld an Kidnapper gleich, schreibt die "New York Times" in einem Editorial.

"Merkel musste sich entscheiden, ob sie (Recep Tayyip) Erdogans empörendes Verlangen lindert oder einen Deal mit der Türkei zu verlieren droht, der etwas Erleichterung in der Flüchtlingskrise verspricht", heißt es weiter. "Jetzt stellt sich die Frage, was Erdogan - oder ein anderer verschnupfter Potentat - als nächstes fordern wird."

"Das Problem ist, dass Erdogan nicht einfach einen obskuren Komödianten verfolgte", schreiben die Herausgeber. "Er hat auch gefordert, dass die Spitze der deutschen Bundesregierung öffentlich seine Forderung anerkennt, dass es falsch war, ihn zu verspotten." Damit schaffe Merkel "einen gefährlichen Präzedenzfall."

Schlechtes Zeugnis von der "Washington Post"

Zuvor hatte auch die "Washington Post" Merkel in dieser Sache ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Der ganze Fall sollte nichts als schallendes Gelächter über den Größenwahn Erdogans auslösen. Es ist alarmierend, dass Merkel zumindest vorgibt, das Ganze ernst zu nehmen", schrieben die Herausgeber in einem Meinungsstück.

Den wahren Grund für Merkels Äußerungen sieht auch die "Post" in der Rolle der Türkei in der europäischen Flüchtlingsfrage. Merkel habe vermutlich eine diplomatische Krise verhindern wollen. Das sei aber womöglich verhängnisvoll, stehe doch die Redefreiheit in Deutschland auf dem Spiel, heißt es weiter.

"Merkels Geschwafel ist dazu angetan, Erdogan und andere Regime - China kommt uns in den Sinn - zu ermutigen, welche kritische Äußerungen sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen unterdrücken wollen", schreibt die Zeitung. Merkels einzige Antwort auf Erdogan solle darin bestehen, was ihr Sprecher bereits am Montag gesagt habe: "Als Eckstein der Verfassung ist die freie Meinungsäußerung unverhandelbar."

Freibrief für Erdogan

Die "New York Times" verwies darauf, dass in der Türkei annähernd 2000 Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten anhängig seien. Erdogan könne nun für sich in Anspruch nehmen, dass der Westen die Legitimität seines Anspruchs akzeptiere.

"Die Freiheit, politische Führer auf die Schippe zu nehmen, ist einer der wichtigsten Unterschiede zwischen liberalen Demokratien und autoritären Staaten", schreibt die Zeitung.

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