Anwalt Höcker: Erdogan-Anzeigen in Deutschland bleiben bestehen

In der Türkei will Präsident Recep Tayyip Erdogan alle Beleidigungsverfahren, die er angestrengt hat, einstellen lassen. Für Deutschland und das Böhmermann-Verfahren gilt das bisher offenbar nicht.

"Die Ankündigung bezieht sich nur auf die Türkei. In Deutschland ändert sich vorerst nichts", sagte der Medienanwalt Ralf Höcker, der Erdogan bereits bei rechtlichen Auseinandersetzungen wegen Beleidigung vertreten hat. Erdogan hat unter anderem Anzeige gegen den TV-Satiriker Jan Böhmermann erstattet.

Böhmermanns Anwalt war bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein ZDF-Sprecher sagte, dem Sender lägen noch keine Informationen darüber vor, welche Konsequenzen Erdogans Ankündigung für die Anzeigen in Deutschland habe.

Schmähgedicht mit Konsequenzen

Der Satiriker hatte Ende März in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht mit dem Titel "Schmähkritik" vorgetragen. Es handelt unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert Klischees über Türken.

Auch gegen Springer-Chef Mathias Döpfner hatte Erdogan ein Verfahren angestrengt, weil sich dieser mit Böhmermann solidarisiert hatte. Der türkische Präsident unterlag jedoch in mehreren Instanzen und hatte zuletzt nur noch das Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde.