Weniger befristete Arbeitsverträge | Finanzminister Scholz legt sich mit der Post an

Um unbefristete Verträge zu bekommen, dürfen Mitarbeiter der Deutschen Post weder oft krank sein, noch zu langsam arbeiten. Ungerecht, findet Olaf Scholz – und will das ändern.

Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz will bei der Deutschen Post für arbeitnehmerfreundlichere Arbeitsbedingungen sorgen. Der SPD-Politiker sagte am Sonntag in der ARD-Sendung "Anne Will", er werde nicht hinnehmen, dass bei der Post Arbeitnehmer Probleme bei unbefristeten Arbeitsverträgen bekämen, wenn sie zu oft krank seien oder zu langsam arbeiteten. Die Post ist ein Unternehmen mit indirekter Bundesbeteiligung.

"Diejenigen, die für uns im Aufsichtsrat sitzen, haben sich schon vorgenommen, ... darauf zu reagieren", erklärte er mit Blick auf entsprechende Medienberichte. Gespräche dazu seien schon vereinbart. Der Bund werde bei der Post jedenfalls den Einfluss nutzen, den er habe.

Scholz will weniger befristete Verträge

Aber auch über die Post hinaus hat Scholz nach eigenen Worten schon gehandelt, um das von seiner Partei seit Langem kritisierte Ausufern befristeter Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen. Dabei habe er öffentliche Unternehmen und Institutionen ins Visier genommen.

"Ich habe angewiesen, dass wir für alle Behörden und Folgebehörden der Bundesrepublik Deutschland die Zahl der sachgrundlos befristeten Beschäftigungsverhältnisse zum Beispiel einmal durchschauen und dafür sorgen werden, dass die Befristungsquoten gesenkt werden", erklärte der Finanzminister. Andernfalls komme es zu einer Situation, in der die Bundesregierung ein Gesetz zur Eindämmung sachgrundloser Befristungen erlasse, während der Staat selbst sich dieser Praxis in großem Umfang bediene. "Das kann auch nicht so sein", unterstrich Scholz.

Der SPD-Politiker kritisierte auch die Verweigerung von Arbeitnehmerrechten beim Versandunternehmen Amazon. "Was das Unternehmen dringend braucht, sind zwei Dinge: Betriebsräte und Tarifverträge. Beides verweigert das Unternehmen und versucht, das zu verhindern", erklärte er.