Hambacher Forst: Polizei muss RWE-Mitarbeiter beschützen - Wald besetzt

Der Streit im Braunkohlerevier Hambacher Forst spitzt sich zu: Die Polizei rückt mit einem Großaufgebot vor – seit Jahren wohnen dort Umweltschützer in Baumhäusern. Zunächst blieb es weitgehend friedlich.

Die Polizei ist am Morgen mit einem großen Aufgebot in Teile des Hambacher Forstes vorgerückt. Der Wald am Rheinischen Braunkohletagebau ist teilweise von Tagebaugegnern und Waldschützern besetzt. Mitarbeiter des Energieunternehmens RWE begannen mit schwerem Gerät, Hindernisse wie Baumstämme am Waldboden wegzuräumen.

Die Polizei schütze die Arbeiter dabei, sagte Polizeisprecher Paul Kemen. Der Einsatz verlief zunächst friedlich. Bei einer Personenkontrolle vor Beginn habe es einen Zusammenstoß mit zwei Menschen gegeben, sagte eine Polizeisprecherin. Näheres war dazu zunächst nicht bekannt.

Das Energieunternehmen RWE Power will für den Braunkohleabbau mehr als 100 der verbliebenen 200 Hektar Wald abholzen, kann damit aber frühestens mit Beginn der Rodungssaison ab 1. Oktober anfangen. Die Rodung ist seit Jahren genehmigt und laut RWE nötig, um den Tagebau fortzusetzen. Gegen die Abholzung gibt es aber seit Langem heftige Proteste von Waldbesetzern vor Ort. Darüber hinaus fordert ein breites Bündnis von Natur- und Klimaschützern einen Rodungsstopp, solange die bundesweite Kohlekommission in Berlin miteinander im Gespräch ist.

Mehrere Hundert Polizisten seien im Einsatz, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der Rodungsgegner ließ sich zunächst nicht feststellen. RWE wolle "offensichtlichen Müll" aus dem Wald beseitigen, teilte die Polizei per Twitter mit. Außerdem sollten Beweismittel und Gegenstände sichergestellt werden, die für Straftaten oder den Bau von Barrikaden geeignet seien. Die rund 60, teils seit Jahren bewohnten, Baumhäuser von Rodungsgegnern sollten dagegen nicht geräumt werden, betonte die Polizei. Das sagte sie auch im Wald per Lautsprecher durch.

NRW-Minister greift Umweltschützer an

Bislang waren im Hambacher Forst nach früheren Angaben der Polizei etwa Holzpaletten und große Wassertanks als Baumaterial für Barrikaden genutzt worden. Ein altes Auto sei als Barrikade einbetoniert gewesen. Auch sogenannte Krähenfüße, die bei Einsatzfahrzeugen die Reifen zerstören können, hatte die Polizei zuletzt Ende August sichergestellt.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte am Montag in Düsseldorf gewarnt, dass man es im Hambacher Forst mit "extrem gewaltbereiten Linksextremen" zu tun habe, die aus dem ganzen Bundesgebiet und dem benachbarten europäischen Ausland anreisten. "Diese selbst ernannten Umweltschützer wollen nicht Bäume retten, sondern den Staat abschaffen", sagte Reul. RWE sei Eigentümer des Hambacher Forstes, habe das Recht, den Wald zu roden und wolle davon demnächst Gebrauch machen. "Wir wissen es nicht genau, aber wenn der Tag dann kommt, dann muss die Polizei eben dafür sorgen, dass dieses Recht durchgesetzt werden kann."

Die Aktivisten vor Ort wiesen Reuls Vorwürfe zurück. "Die Polizei versucht, die komplette Bewegung zu kriminalisieren und zu diffamieren", sagte Emil Freytag von der "Aktion Unterholz". Er verwies darauf, dass die Polizei den Hambacher Forst als "gefährlichen Ort" definiert habe und seitdem Personen ohne konkreten Anlass kontrollieren könne. Die Polizei hatte diese Maßnahme damit begründet, dass aus dem Wald heraus Straftaten verübt würden.

Die Kohlekommission soll bis Ende des Jahres einen Ausstieg aus der Kohleverstromung ausarbeiten und Vorschläge für die Finanzierung und Gestaltung des Strukturwandels in Tagebauregionen wie dem Rheinischen Revier vorlegen.