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Ermittlungen gegen Journalisten wegen Cum-Ex-Enth├╝llungen

Von t-online, job

Aktualisiert am 11.12.2018Lesedauer: 2 Min.
Oliver Schr├Âm: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Journalisten.
Oliver Schr├Âm: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Journalisten. (Quelle: Metodi Popow/imago-images-bilder)
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Er deckte Steuertricks mit Cum-Ex-Gesch├Ąften in Milliardenh├Âhe auf. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Correctiv-Chefredakteur Oliver Schr├Âm.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Correctiv-Chefredakteur Oliver Schr├Âm. Der Verdacht: Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Gesch├Ąftsgeheimnissen sowie unbefugte Verwertung. Das teilte das Rechercheb├╝ro in einer Pressemitteilung mit. Hintergrund sind Recherchen des Journalisten ├╝ber sogenannte Cum-Ex-Gesch├Ąfte, mit denen sich die Beteiligten mehrfach Steuern auf Aktiengesch├Ąfte erstatten lie├čen und so Kasse machten.

Schr├Âm hatte demnach schon 2014 auf Basis interner Unterlagen ├╝ber Cum-Ex-Gesch├Ąfte unter anderem der Schweizer Privatbank Sarasin berichtet ÔÇô noch vor seiner Zeit als Correctiv-Chefredakteur. Die Bank sei k├╝rzlich zur R├╝ckzahlung von 45 Millionen Euro verpflichtet worden, berichtete Correctiv. Weil die Sarasin-Bank ihn angezeigt habe, habe die Z├╝rcher Staatsanwaltschaft schon seit 2014 gegen Schr├Âm ermittelt.

Es drohen bis zu drei Jahre Haft

Im M├Ąrz nun ├╝bernahm laut Correctiv die Staatsanwaltschaft Hamburg das Verfahren und vernahm auch einen mutma├člichen Informanten. Schr├Âm droht demnach im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

"Diese Ermittlung gegen unseren Chefredakteur stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar", sagt David Schraven, Publisher von Correctiv. "Wir haben mit unseren Recherchen den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden und werden daf├╝r nun vom Staat verfolgt. Das ist absurd."

Schr├Âm ist seit Ende 2017 Chefredakteur von Correctiv. Zuvor hatte er unter anderem f├╝r die "Zeit", den "Stern" und das ARD-Magazin "Panorama" gearbeitet. Bei Correctiv hat Schr├Âm seine Recherchen zu Cum-Ex-Gesch├Ąften fortgesetzt und im Oktober weitere zweifelhafte Aktiengesch├Ąfte enth├╝llt, durch die demnach zw├Âlf EU-Staaten um 55 Milliarden Euro gebracht wurden. Auch t-online.de berichtete ├╝ber die Enth├╝llungen.

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"V├Âllig inakzeptabel"

Frank ├ťberall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, bezeichnete die Ermittlungen gegen den Correctiv-Chefredakteur als "v├Âllig inakzeptabel". "Die Staatsanwaltschaft Hamburg macht sich zum Handlanger einer interessengeleiteten Schweizer Justiz: Investigative Journalisten und ihre Informanten aus der teils hochkriminell agierenden Bankenbranche sollen zum Schweigen gebracht werden."


Correctiv richtet sich nun in einem offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz. Darin hei├čt es unter anderem: "Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts. Es ist erschreckend, dass deutsche Beh├Ârden sich von den T├Ątern dazu instrumentalisieren lassen."

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