"Angriff auf die Pressefreiheit" Ermittlungen gegen Journalisten wegen Cum-Ex-Enthüllungen
Er deckte Steuertricks mit Cum-Ex-Geschäften in Milliardenhöhe auf. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen den Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm. Der Verdacht: Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie unbefugte Verwertung. Das teilte das Recherchebüro in einer Pressemitteilung mit. Hintergrund sind Recherchen des Journalisten über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte, mit denen sich die Beteiligten mehrfach Steuern auf Aktiengeschäfte erstatten ließen und so Kasse machten.
Schröm hatte demnach schon 2014 auf Basis interner Unterlagen über Cum-Ex-Geschäfte unter anderem der Schweizer Privatbank Sarasin berichtet – noch vor seiner Zeit als Correctiv-Chefredakteur. Die Bank sei kürzlich zur Rückzahlung von 45 Millionen Euro verpflichtet worden, berichtete Correctiv. Weil die Sarasin-Bank ihn angezeigt habe, habe die Zürcher Staatsanwaltschaft schon seit 2014 gegen Schröm ermittelt.
Es drohen bis zu drei Jahre Haft
Im März nun übernahm laut Correctiv die Staatsanwaltschaft Hamburg das Verfahren und vernahm auch einen mutmaßlichen Informanten. Schröm droht demnach im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
"Diese Ermittlung gegen unseren Chefredakteur stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar", sagt David Schraven, Publisher von Correctiv. "Wir haben mit unseren Recherchen den Steuerzahlern gezeigt, dass sie bestohlen wurden und werden dafür nun vom Staat verfolgt. Das ist absurd."
Schröm ist seit Ende 2017 Chefredakteur von Correctiv. Zuvor hatte er unter anderem für die "Zeit", den "Stern" und das ARD-Magazin "Panorama" gearbeitet. Bei Correctiv hat Schröm seine Recherchen zu Cum-Ex-Geschäften fortgesetzt und im Oktober weitere zweifelhafte Aktiengeschäfte enthüllt, durch die demnach zwölf EU-Staaten um 55 Milliarden Euro gebracht wurden. Auch t-online.de berichtete über die Enthüllungen.
"Völlig inakzeptabel"
Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, bezeichnete die Ermittlungen gegen den Correctiv-Chefredakteur als "völlig inakzeptabel". "Die Staatsanwaltschaft Hamburg macht sich zum Handlanger einer interessengeleiteten Schweizer Justiz: Investigative Journalisten und ihre Informanten aus der teils hochkriminell agierenden Bankenbranche sollen zum Schweigen gebracht werden."
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Correctiv richtet sich nun in einem offenen Brief an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz. Darin heißt es unter anderem: "Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts. Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden sich von den Tätern dazu instrumentalisieren lassen."
- Pressemitteilung von Correctiv
- Correctiv.org: Oliver Schröm wird neuer Chefredakteur von Correctiv
