Down-Syndrom: CDU-Generalsekretär Ziemiak für Bluttest als Kassenleistung

Sollen genetische Bluttests Kassenleistung werden? Die CDU will zu dieser Frage keine eindeutige Position beziehen. Generalsekretär Paul Ziemiak hat zumindest seine persönliche Meinung deutlich gemacht.

Die CDU hat sich für eine intensive Begleitung und Aufklärung im Zusammenhang mit genetischen Bluttests ausgesprochen, mit denen vor der Geburt Hinweise auf das Down-Syndrom möglich sind. Beratung und Betreuung von Eltern, die diesen Test machen, müssten "immer Ja sagen zu Leben", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Diskussion über das Thema im Präsidium seiner Partei. Am Ende müsse "immer das Werben für das Leben" stehen. Jedes Leben sei gleich viel Wert und besitze die gleiche Würde, "egal ob mit Down-Syndrom oder mit einer anderen Beeinträchtigung".

Die CDU werde im Zuge ihre Debatte über ein neues Grundsatzprogramm über die Frage weiter offen diskutieren – eine Vorgabe der Partei solle es nicht geben, machte Ziemiak deutlich. Er selbst sei dafür, dass die Krankenkassen die Kosten für den Bluttest übernehmen, weil es nicht um die Frage gehe, welche Tests wann erlaubt seien, sondern nur um die Frage, ob eine Leistung von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werde, sagte Ziemiak.

Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hätten in der Sitzung nicht zu erkennen gegeben, zu welcher Option sie tendierten, sagte Ziemiak. Die Debatte sei weitergehend als die Frage, was eine Kasse bei einer Leistung übernehme, die schon legal sei, aber nicht von den gesetzlichen Krankenversicherungen bezahlt werde. Sie drehe sich um die Frage, welche Möglichkeiten es bei Bluttests in Zukunft geben könne und in welcher Tiefe solche Tests künftig noch moralisch vertretbar seien. Über diese ethischen Fragen wollten viele in der CDU sprechen.

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Vergangene Woche hat die FDP-Fraktion im Bundestag mit einem Tweet für massive Empörung gesorgt, in dem sie Bluttests als Kassenleistung forderte. Weil Bild und Text missverständlich interpretiert werden konnten, kritisierten viele Nutzer den Beitrag. Die Partei ruderte zurück und löschte den Tweet.