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Hürde für "Identitätstäuscher": Neues Gesetz soll Einbürgerung erschweren

Gesetz sieht neue Hürden vor  

Bericht: Einbürgerung soll für "Identitätstäuscher" schwieriger werden

17.04.2020, 07:47 Uhr | AFP

Hürde für "Identitätstäuscher": Neues Gesetz soll Einbürgerung erschweren. Deutscher Reisepass (Symbolfoto): Die Bundesregierung will die Einbürgerung sicherer gestalten. (Quelle: imago images/Waldmüller)

Deutscher Reisepass (Symbolfoto): Die Bundesregierung will die Einbürgerung sicherer gestalten. (Quelle: Waldmüller/imago images)

Die Bundesregierung hat ein Gesetz entworfen, das die Einbürgerung sicherer gestalten soll. Personen, die unter falscher Identität in Deutschland gelebt haben, sollen nun schwieriger an einen Reisepass gelangen.

Die Bundesregierung will nach Informationen der "Welt" sogenannten Identitätstäuschern die Einbürgerung deutlich erschweren. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium solle Zuwanderern, die dem Staat ihre wahre Identität bei der Einreise verheimlicht haben, die Einbürgerung erschwert werden, berichtete die Zeitung. Demnach sollen die unter einer falschen Identität in Deutschland verlebten Jahre nicht angerechnet werden.

In der Regel muss ein Ausländer acht Jahre im Land gelebt haben, bevor er den deutschen Pass beantragen darf. Wenn er bei seiner Einreise ein falsches Herkunftsgebiet oder einen falschen Namen angegeben hat und dies später entdeckt wird, sollen diese "unter falscher Identität zurückgelegten Aufenthaltszeiten" künftig keine Berücksichtigung bei der Einbürgerungsentscheidung mehr finden.

Der Gesetzentwurf befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung, berichtete die Zeitung weiter. Er enthält dem Bericht zufolge noch weitere Hürden bei der Einbürgerung für Menschen, die bei ihrer Einreise eine falsche Identität angegeben haben.

Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur AFP

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