Frank-Walter Steinmeier: Angriffe auf Demokratie nicht ignorieren

Bundespräsident Steinmeier findet, dass sich die Demokratie gerade in der Krise bewährt. Angriffe auf die Grundwerte, ob in Form von Verschwörungen oder von Hass und Rassismus, dürfe man nicht dulden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in den Debatten über die Corona-Politik einen Nachweis der Stärke der Demokratie. "Wie lebendig unsere Demokratie, wie tief verankert und wie hoch geschätzt ihre Grundwerte sind, das zeigt sich doch gerade jetzt in dieser Krise", schreibt er in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Kritik ist nicht reserviert für Corona-freie Zeiten."

Er halte die Corona-Beschränkungen für sinn- und maßvoll. Sie seien zwar "massiv" und "einmalig in unserer Geschichte", dienten aber dem Schutz von Gesundheit und Leben. Er freue sich über die lebhaften Diskussionen, warnte aber zugleich vor deren Missbrauch. Einige Menschen versuchten in die Debatten "ihre vergifteten Ideen" zu bringen, "um Zweifel am Sinn und der Rechtmäßigkeit demokratischer Verfahren zu säen", so der Bundespräsident.

Steinmeier: Verschwörungstheorien "Angriff auf unsere Demokratie"

Hinter Verschwörungstheorien stünden harte politische Ziele, "die wir nicht ignorieren dürfen". Gewählte Politiker, seriöse Journalisten und wissenschaftliche Erkenntnisse zu diskreditieren, sei "nichts weniger als ein Angriff auf unsere Demokratie". Dabei sei es gerade die demokratische Grundordnung, die sich in der Pandemie bewähre. Dass die Infektionskurve abgeflacht werden konnte, sei ein "gesamtgesellschaftlicher Kraftakt", den wir als verantwortungsbewusste Bürger leisteten – ohne dass "eine eiserne Hand uns dazu zwingt".

Steinmeier betonte zudem, dass nichts dafür spreche, dass die Beschränkungen nach der Krise nicht wieder aufgehoben würden. Er zeigte sich überzeugt: Das Grundgesetz, das am Samstag seinen Geburtstag feiert, "wird diese Pandemie überdauern, ohne Schaden zu nehmen". Am 23. Mai 1949 wurde es in Bonn unterzeichnet und trat mit Ablauf des Tages in Kraft. "Das Grundgesetz gehört in keine Risikogruppe – nicht nur, weil 71 Jahre für eine Verfassung kein Alter sind."

Steinmeier bedauert Einschränkungen zum Ende des Ramadan

Zum Grundgesetz äußerte sich Steinmeier auch in einer Grußbotschaft zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Es gäbe eine Garantie auf freie Religionsausübung – "und doch war es erforderlich, Zusammenkünfte vorübergehend einzuschränken, um Menschenleben zu retten." Er bedauere, dass das Fastenbrechen nun überschattet werde von der Pandemie. "Gemeinsame Gebete, gemeinsames Essen nach Sonnenuntergang, das fröhliche Fest können dieses Jahr gar nicht oder nur sehr eingeschränkt stattfinden." Diese "bedrückende Erfahrung" teilten auch Christen und Juden.

Steinmeier dankte allen, "die diese strengen Regeln eingehalten und dazu beigetragen haben, dass wir erste Erfolge im Kampf gegen das Virus erzielen konnten".

Überschattet werde der diesjährige Ramadan aber auch von dem Anschlag von Hanau, sagte Steinmeier weiter. "Unter den Opfern des von rassistischem Hass verblendeten Täters waren viele Muslime." Die Tat sei "ein Anschlag auf unser friedliches Zusammenleben und auf alle Werte, die wir in diesem Land teilen", gewesen.

Steinmeier: Hass und Ausgrenzung nicht dulden

Er werde sich dafür einsetzen, dass die Gesellschaft jeder Form von rassistischer Hetze entschieden entgegentrete, versprach Steinmeier. "Hass und Ausgrenzung, gewaltsame Übergriffe auf Muslime, Angriffe auf Moscheen, das dürfen wir nicht dulden, das dürfen wir nicht zulassen."

In Hanau hatte der 43-jährige Tobias R. im Februar aus rassistischen Motiven neun Menschen erschossen. Später wurden er und seine Mutter in der Wohnung der Eltern tot aufgefunden. Die Tat löste bundesweit Entsetzen aus.