Justizminister wollen Medienschaffende besser schützen

Journalisten werden während ihrer Arbeit immer häufiger angegriffen – verbal sowie körperlich. Dagegen wollen die Justizminister der Länder nun vorgehen und die Medienschaffenden besser schützen.

Die Länder-Justizminister erwägen, den strafrechtlichen Schutz von Medienschaffenden vor Angriffen und Behinderungen in ihrem Beruf zu verbessern. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) werde darum gebeten, dies zu prüfen und gegebenenfalls einen Vorschlag zu unterbreiten, heißt es in einem mehrheitlich gefassten Beschluss der Justizminister-Konferenz. Als Hintergrund der Debatte werden Beeinträchtigungen der Arbeit von Medienschaffenden insbesondere in Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen genannt.

Mit Sorge werde zur Kenntnis genommen, "dass die zunehmend aggressive Ablehnung einer Minderheit gegenüber einer inhaltlich pluralistischen, an Fakten orientierten Medienberichterstattung in einer wachsenden Zahl körperlicher und verbaler Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten mündet", heißt es.

Etablierung eines Straftatbestandes

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) machte deutlich, dass es insbesondere um den Schutz der Berichterstattung gehe. Sie sprach dabei von der Etablierung eines Straftatbestandes. Vorfälle bei Querdenker-Demos und in anderen Bereichen sollten in den Blick genommen werden.

Als Beispiel nannte sie das Wegnehmen eines Mikrofons, das Wegrennen damit und das Ablegen an anderer Stelle. Auch NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) betonte, es gehe um die hohe Bedeutung der Pressefreiheit, die gesichert werden müsse.