Lanz nimmt FDP-Vize Kubicki in die Mangel: Diskussion um Buch-Titel

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat jüngst ein Buch über Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie veröffentlicht. Darin kritisiert er nicht nur die Politik der Kanzlerin, sondern warnt auch vor zu großen rechtlichen Eingriffen. Bei "Markus Lanz" musste er sich am Mittwochabend deutlicher Kritik stellen – und die kam gleich von mehreren Seiten.

Die Gäste

• Wolfgang Kubicki, FDP-Vize
• Gregor Peter Schmitz, "Augsburger Allgemeine"-Chefredakteur
• Prof. Helga Rübsamen-Schaeff, Virologin

"Die erdrückte Freiheit – Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt", so lautet der Titel des neuen Buches von FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Ganz schön schwarzmalerisch, fand Moderator Markus Lanz. Schließlich erwecke die Wortwahl den Eindruck, es handele sich bei der Bundesrepublik um einen "dysfunktionalen Unrechtsstaat", obwohl der Rechtsstaat in Deutschland doch funktioniere.

"Ja, der Rechtsstaat funktioniert noch", pflichtete Rechtswissenschaftler Kubicki bei. Tatsächlich sei sein Vorschlag für den Untertitel des Buches ursprünglich auch weniger drastisch gewesen: "Wie ein Virus unseren Rechtsstaat bedroht", habe der gelautet.

"Aushebeln" oder "bedrohen" seien etwas völlig anderes, stellte Lanz entrüstet fest und wollte wissen, warum Kubicki denn dann schließlich das Wort "aushebeln" benutzt habe. "Weil das mehr ballert?", fragte der Moderator provokativ.

Kubicki weist Verantwortung für Buch-Titel von sich

Die Wortwahl für den Untertitel habe der Verlag getroffen, erklärte Kubicki und wies die Verantwortung damit von sich. Lanz ließ das so jedoch nicht stehen: "Jemand wie Sie lässt sich keinen Titel aufdrücken", erklärte er und hakte weiter nach: Ob die Entscheidung für das Wort "aushebeln" ein Fehler gewesen sei?

Wenn er diese Frage nun bejahe, helfe das ja auch nicht weiter, entgegnete Kubicki geschickt, räumte aber ein: "Ich finde 'bedroht' besser."

Kritik an der Titel-Wahl übte am Mittwochabend nicht nur Lanz: Der Chef-Redakteur der "Augsburger Allgemeinen", Gregor Peter Schmitz, nannte die Wortwahl "reißerisch". "Es klingt so ein Hauch von Sarrazin durch", so Schmitz außerdem. "Als ob man manches nicht mehr sagen dürfe."

Auch dem Inhalt des Buches konnte der Journalist nicht vollständig zustimmen: Der "Schutzauftrag" und die "wichtige Funktion", die der Staat in der Pandemie übernommen habe, komme "gar nicht mehr rüber", kritisierte Schmitz. Darüber hinaus werde suggeriert, es gebe in der Politik "autoritäre Tendenzen" und Spaß am Verbieten.

Kubicki sah das anders. Ihm ging es vor allem darum, klarzustellen: Wenn keine Gefahr besteht, gibt es auch keine Grundlage mehr für rechtliche Einschränkungen durch den Staat. Die drei Gs – genesen, geimpft, getestet – hätten eine "besondere Bedeutung". Er halte es deswegen auch für rechtswidrig, Genesene, Getestete und Geimpfte an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern.

Auch, dass die Regierung durch die Hintertür eine "faktische Impfpflicht" einführe, kritisierte Kubicki. Der FDP-Vize, der selbst die Impfung befürwortet, stellte klar: Überzeugung und Aufklärung statt Druck seien die in seinen Augen richtigen Mittel, um mehr Menschen zu Impfungen zu animieren.

Lanz stimmt Kubicki in mindestens einem Punkt zu

In seiner Kritik einer Impfpflicht durch die Hintertür fand Kubicki in Lanz einen Verbündeten. Wenn monatelang betont werde, es solle keine Impflicht geben, "dann muss man das ernst nehmen", pflichtete der Moderator ihm bei.

Überhaupt gestand der Moderator dem FDP-Vize im Laufe der Talksendung auch zu, er mache in seinem Buch einige "gute Punkte" – wenngleich er sich an seinem Ton störe. "Demnächst Zweitauflage mit neuem Untertitel", verkündete Lanz zum Ende der Sendung deswegen frech – und fügte hoffnungsvoll hinzu: "Ich freu mich drauf."