Energiekrise: Olaf Scholz erwägt früheren Start der Gaspreisbremse

Dass die eigentliche Deckelung für Gaspreise erst im März kommen soll, sorgt für Kritik. Scholz sichert nun volle Unterstützung zu.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Bürgern und Unternehmen in Deutschland die volle Unterstützung der Bundesregierung beim Abfedern der hohen Energiepreise zugesichert. "Das ist die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: Es ist alles dafür getan, dass wir Sie unterstützen können. Und wir werden es tun", sagte Scholz am Samstag bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD in München. "Wir werden viel Geld einsetzen, um mit Strompreisbremse und Gaspreisbremse dafür zu sorgen, dass für die Unternehmen – die großen und die kleinen, für die Bürgerinnen und Bürger – die Preise so lange bezahlbar bleiben, wie sie ansonsten zu hoch sind", versprach der Kanzler.

Scholz denkt über Starttermin bei Gaspreisbremse nach

Scholz will einen möglichen früheren Starttermin der Gaspreisbremse zum 1. Januar ausloten. Eine Entscheidung der Bundesregierung ohne vorherige Konsultationen mit den Energieversorgern schloss er am Samstag in München jedoch aus. "Das wird nur in einem großen Schulterschluss in Deutschland gelingen", sagte der Kanzler nach einem Treffen mit Handwerkern in München. "Den organisieren wir gerade, um die Fragen zu diskutieren, wie das geht."

Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl hatte zuvor gefordert: "Wir brauchen genau wie die Industrie diesen Preisdeckel schon zum 1.1." In seiner Replik sicherte Scholz zu: "Wir gehen das alles jeden Tag noch fünfmal durch." Der Kanzler schränkte allerdings ein: "Was wir nicht machen, ist zu beschließen, das klappt am 1. Januar; und dann sagen die Unternehmen, die das herstellen müssen, die Versorgungsunternehmen, das klappt aber nicht."

Ansonsten ist der Kanzler optimistisch, dass die Gaspreisbremse in Kürze von EU-Seite genehmigt wird: "Da sind wir ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen das Go für unsere Unterstützungsleistungen endgültig bekommen."

Klingbeil sieht Nachbesserungsbedarf bei Gaspreisbremse

Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht bei der geplanten Gaspreisbremse Nachbesserungsbedarf. Die von der Expertenkommission vorgeschlagene Abschlagszahlung im Dezember und Subventionierung ab März kommenden Jahres greift nach seiner Ansicht zu kurz: "Was machen wir eigentlich in der Phase Januar/Februar?", fragte Klingbeil im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

"Muss man da nicht auch etwas finden, um den Unternehmen und vor allen Dingen den Bürgerinnen und Bürgern noch mal stärker unter die Arme zu greifen", fügte der SPD-Chef fragend hinzu. Das werde den Bundestag "in kurzen, schnellen Beratungen im November" beschäftigen.

Unterbrechungsfreie Unterstützung gefordert

Nach Ansicht der Bundesländer gibt es ebenfalls Nachbesserungsbedarf. Am Freitag forderten die Ministerpräsidenten, die angekündigte Gaspreisbremse müsse bereits zum 1. Januar kommenden Jahres greifen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar, für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen.

In dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz heißt es, eine unterbrechungsfreie Unterstützung sei erforderlich. Sofern Energieversorger technisch nicht in der Lage sein sollten, ihre Abrechnungssysteme bereits zum 1. Januar umzustellen, könnte die Frist zum 1. März verlängert werden – müsste dann aber rückwirkend zum 1. Januar greifen und bei der Kalkulation der Abschläge für Januar und Februar schon berücksichtigt werden.