Wegner und Haseloff kritisieren Strompreispläne der Bundesregierung

CDU-Regierungschefs

Wegner und Haseloff kritisieren Strompreispläne der Regierung

Aus den Ländern kommt Widerstand gegen die Strompreispläne der Bundesregierung. Sie fordern eine Nachbesserung.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) haben die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, bei der Stromsteuer vor allem die Industrie zu entlasten und Privathaushalte zu übergehen. Hintergrund ist der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Jahre 2025 und 2026, wie der "Tagesspiegel" berichtet.

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Wegner sagte mit Blick auf die geplanten Maßnahmen: "Auch der Mittelstand und Privatpersonen müssen bei der Stromsteuer entlastet werden, denn die Energiekosten sind für alle Menschen stark gestiegen." Er forderte: "Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern."

Haseloff: "Deutschland braucht Wachstum"

Haseloff betonte, die Bundesregierung müsse an früheren Vereinbarungen festhalten: "Ich plädiere nachdrücklich dafür, nah an den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken." Diese Maßnahme gehöre seiner Ansicht nach "als große Aufgabe in die Haushaltsverhandlungen". Der CDU-Politiker begründete seine Forderung mit dem wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf: "Deutschland braucht Wachstum. Dazu muss die Wirtschaft entlastet werden. Und Wirtschaft ist mehr als Industrie."

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Rheinland-Pfalz’ Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) verteidigte dagegen den Vorschlag des SPD-Bundesfinanzministers Klingbeil. "Es ist ein gemeinsamer Vorschlag der Bundesregierung und ich gehe daher davon aus, dass er auch gemeinsam vertreten wird", sagte er dem "Tagesspiegel". Zwar seien die Strompreise "hoch und für viele zu hoch", doch der beschlossene "Maßnahmen-Mix" ziele darauf ab, sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen zu entlasten. Besonders die energieintensive Industrie müsse unterstützt werden, "damit sie auf dem internationalen Markt wettbewerbsfähig bleibt und Arbeitsplätze erhalten bleiben."