Fall Aiwanger – Söder hält an ihm fest: "Entlassung nicht verhältnismäßig"

Nahezu täglich gab es neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Söder will seinen Vize dennoch im Amt lassen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten nicht entlassen. Das kündigte er bei einer Pressekonferenz in München an. Zuvor hatten das bereits verschiedene Medien unter Bezug auf informierte Kreise berichtet.

Er habe sich seine Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Söder bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Das Flugblatt sei ekelhaft und menschenverachtend. Zudem sei Aiwangers Eigenaufklärung zu Beginn schleppend gewesen. "Er hätte früher und entschlossener aufklären müssen", so Söder.

Das schlechte Krisenmanagement der vergangenen Woche habe Aiwangers Glaubwürdigkeit nicht erhöht. Er habe sich jedoch entschuldigt, zwar "spät", aber nicht "zu spät", wie Söder betonte. "Ich habe bemerkt, wie sehr ihn die ganze Sache belastet."

Zusammenfassend begründete der Ministerpräsident seine Entscheidung, an Aiwanger festzuhalten, so: "Er hat in seiner Jugend wohl schwere Fehler gemacht, er hat sich dafür entschuldigt, distanziert und Reue gezeigt." Es gebe nach so langer Zeit aber auch keine Beweise, dass Aiwanger das Flugblatt geschrieben oder verteilt hätte.

"Da das Ganze in der Tat 35 Jahre her ist und seitdem nichts Vergleichbares vorgefallen ist, wäre eine Entlassung aus dem Amt nicht verhältnismäßig", so Söder am Sonntagmittag. "Es ist nicht nur entscheidend, was man mit 16 sagt, sondern wie man als 52-Jähriger damit umgeht."

In einem Sommerinterview im ZDF am Sonntagnachmittag schlug der bayerische Ministerpräsident dann in Richtung der Medien aus. Ohne die "Süddeutsche Zeitung" explizit zu nennen, die als erste über die Flugblatt-Affäre berichtet hatte, ließ er Zweifel daran aufkommen, wie "der Journalismus" mit der Sache umgegangen sei. Gleichzeitig häuften sich die Kritik an Söder selbst: Dessen Festhalten an Aiwanger schade dem Ansehen Bayerns, Deutschlands und der Erinnerungskultur an den Holocaust, so zahlreiche Politiker.

Söder schickte 25 Fragen

Aiwanger hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders schriftlich beantworten müssen. Die Antworten will die Staatskanzlei umgehend veröffentlichen. Zudem hatten Söder und Aiwanger nach Söders Aussagen am Samstagabend ein langes Gespräch geführt. Danach traf Söder nun seine Entscheidung. CSU und Freie Wähler haben bisher stets erklärt, ihre Koalition nach der Wahl fortsetzen zu wollen.

Söder riet Aiwanger, das Gespräch mit jüdischen Gemeinen zu suchen, um sich zu entschuldigen und vieles zu erklären. Das habe er unter anderem auch mit der Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Münchens und Oberbayerns, Charlotte Knobloch, besprochen.

"Ich weiß, meine Entscheidung wird nicht allen gefallen, aber ich betone noch einmal, das ist das Ergebnis einer fairen Abwägung", schloss Söder. Es sei wichtig gewesen, "mit Augenmaß und nicht mit Übermaß" vorzugehen.

Säure-Vorwurf von Kunstlehrerin

Entzündet hatte sich der Fall an einem Flugblatt, auf das laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ein ehemaliger Lehrer Aiwangers aufmerksam gemacht haben soll. Dieser gab demnach an, Aiwanger habe das Dokument als Elftklässler an seinem Gymnasium ausgelegt und sei dafür diszipliniert worden.

Seitdem sind weitere Anschuldigungen gegen Aiwanger aufgekommen, unter anderem zitiert die "Süddeutsche Zeitung" Mitschüler des Politikers, die von Hakenkreuz-Schmierereien auf Schulklos sowie "rechtsextremen Ansichten und Auftritten" berichten. Am Freitag hatte das "Oberbayerische Volksblatt" (OVB) berichtet, dass eine einstige Kunstlehrerin Aiwanger vorwirft, sie als Neuntklässler mit Säure bespritzt zu haben.

Aiwanger hat bisher zwar bestritten, das Flugblatt selbst verfasst zu haben, sich zu dessen Verbreitung aber noch nicht öffentlich geäußert. Nachdem er am Donnerstag angegeben hatte, es zu bereuen, falls er Gefühle verletzt habe, ließ er am Freitag bekannt machen, dass er keine Einzelfragen über seine Schulzeit mehr beantworten werde.

Der Freie-Wähler-Chef ging außerdem zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei – was ihm sofort neue Vorwürfe etwa des Zentralrats der Juden einbrachte.

Am Sonntag sprach Aiwanger zeitgleich zu Söder in einem Bierzelt in Grasbrunn im Landkreis München. "Die Freien Wähler sollten geschwächt werden", sagte er dort. Doch die Partei sei durch die Vorwürfe "gestärkt worden." Seine Gegner seien mit ihrer "Schmutzkampagne gescheitert".