Essen: Polizei leitet mehrere Strafverfahren nach umstrittener Demo ein

Nach der umstrittenen Pro-Palästina-Demonstration in Essen vom Freitag ermittelt die Polizei in mehreren Fällen.

Nach der umstrittenen Demonstration ermittelt die Polizei inzwischen in mehreren Fällen. So ist gegen einen der Redner ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden, wie die Behörden in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft mitteilte. Bei dem Marsch wurden laut Polizei zudem Symbole und Zeichen gezeigt, wie sie der "Islamische Staat" verwendet. Außerdem werde auch gegen den Versammlungsleiter wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, erklärte Polizeisprecher Thomas Weise am Mittwoch in der "WAZ". Weitere Strafverfahren seien außerdem nach Online-Anzeigen aus Baden-Württemberg, wegen mutmaßlich verfassungsfeindlicher Parolen, sowie Nordrhein-Westfalen, aufgrund verfassungsfeindlichem Verhalten, eingeleitet worden.

Die "WAZ" berichtet weiter, dass die Pressestelle des Präsidiums den Hinweis bekommen habe, dass in einem Internet-Video der "Generation Islam" Kennzeichen verbotener Organisationen zu sehen seien. Der selbe Zeuge habe angegeben, dass die Demo mutmaßlich mit einer Drohne aus der Luft gefilmt worden sein soll, was die Polizei ebenfalls als eine mögliche Straftat einschätzt.

Zu der friedlich verlaufenen Demonstration waren etwa 3.000 Menschen gekommen. Frauen und Kinder hätten am Ende des Aufzuges laufen müssen und bei der Abschlusskundgebung an einer anderen Stelle stehen müssen als die Männer, berichtete die Polizei.

Bundesinnenministerin spricht von "unerträglichen Zuständen"

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Zustände bei der Protestdemo seien "unerträglich" gewesen. "Was wir da sehen mussten, ist mit unserem Verständnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar", sagte Faeser der Deutschen Presse-Agentur.

In Deutschland dürfe jeder seine Meinung frei äußern und friedlich demonstrieren. "Aber die rote Linie ist: Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze, es gibt null Toleranz für Gewalt. Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird", sagte Faeser. Wer Freiheitsrechte derart missbrauche, um Straftaten und Hass zu propagieren, könne sich nicht auf den Schutz der Meinungsfreiheit berufen. Diese Linie müsse konsequent durchgesetzt werden, auch mit hartem polizeilichem Einschreiten.

Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) zeigte sich empört: "Nur schwer erträglich. Islamisten, Antidemokraten und Judenhasser ziehen geschützt durch das deutsche Grundgesetz durch Essen", erklärte Kufen. "Den Initiatoren ging es offensichtlich weniger um das Leid der Menschen im Gaza-Streifen, sondern viel mehr um die Verbreitung radikalislamistischer Parolen."

Aktuell werden auf der Suche nach denkbaren weiteren Vergehen rund 50 Gigabyte an Daten ausgewertet, was tausenden von Bildern und Dutzenden von Videos entsprechen dürfte. Diese werden aktuell durch den Polizeilichen Staatsschutz, Islamwissenschaftler und Dolmetscher ausgewertet.