Steigender Antisemitismus: Mehr als 3.500 Straftaten seit Hamas-Angriff

Laut Innenministerin Nancy Faeser hat der Hamas-Angriff auf Israel zu einer Welle von Straftaten in Deutschland geführt. Religiös motivierte Taten machen einen immer größeren Anteil davon aus.

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sind in Deutschland nach Auskunft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser 3.532 Straftaten registriert worden. Dies seien vorläufige Zahlen, sagte die SPD-Politikerin am Montag in Berlin. Sie war zu Besuch beim Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, in dem sich die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern austauschen.

Wie viele dieser Straftaten einen antisemitischen Hintergrund haben, lasse sich erst später beurteilen, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Bislang seien knapp 500 klar antisemitische Delikte bekannt, dabei gebe es einen großen Anteil ausländischer und religiöser Ideologie. In die Kategorie religiöse Ideologie fällt demnach vor allem Islamismus.

Sachbeschädigungen spielten mit einem Anteil von etwa 30 Prozent der Straftaten eine herausragende Rolle, sagte Münch. Volksverhetzung mache etwa 15 Prozent aus und geschehe häufig online. "Die Zahl der Gewaltstraftaten ist im mittleren dreistelligen Bereich. Auch das ist hoch." Der Schwerpunkt liege hier auf Widerstandsdelikten im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Veranstaltungen, insbesondere in Berlin. "Hier konzentrieren sie sich auf die unfriedlichen Demonstrationen."

BKA: "Das Eskalationspotenzial ist groß"

"Wir bekämpfen diese widerwärtige Terrorpropaganda", sagte Faeser. So würden Kanäle der Hamas und ihrer Unterstützer gesperrt. Das BKA habe schon 98-mal die Entfernung von Kanälen auf dem Mitteilungsdienst Telegram erlassen und umgesetzt. Zudem seien seit dem 7. Oktober mehr als 500 Lösch-Ersuchen an Online-Provider übermittelt worden. "Auch hier ist Terrorpropaganda ganz überwiegend gelöscht."

Münch betonte: "Das Eskalationspotenzial ist groß." Es gebe derzeit keine Erkenntnisse, die auf eine konkrete Gefährdung für israelische oder jüdische Einrichtungen hindeuteten, die Behörden gingen aber von einer "hohen abstrakten Gefährdungslage" aus.

Starke Zunahme des Antisemitismus in den letzten vier Jahren

Bei antisemitischen Straftaten habe es in den vergangenen vier Jahren einen Anstieg von 47 Prozent gegeben, sagte Münch. Hier habe über viele Jahre politisch rechts motivierte Gewalt den Großteil ausgemacht, aktuell gebe es aber "einen sehr, sehr starken Anstieg" des Anteils von Delikten aus dem Bereich ausländische beziehungsweise religiöse Ideologie.

Derzeit gehe man von knapp 500 islamistischen Gefährdern aus, so Münch. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Anschlag zutrauen. Es gebe derzeit etwa 70 rechtsextremistische Gefährder, hinzu kämen Personen aus weiteren Kategorien. Längst nicht alle seien aber auch in Deutschland und auf freiem Fuß. "Dann reduziert sich die Zahl deutlich."