In NRW drohen rechtsfreie Räume: Polizei warnt vor "No-go-Areas"

Die nordrhein-westfälische Polizei fürchtet die Entstehung rechtsfreier Räume in Ballungszentren. Wie aus einem vertraulichen Papier des Duisburger Präsidiums hervorgeht, droht der Staatsmacht die Kontrolle über Problembezirke der Stadt zu entgleiten. Die Pflicht der Polizei, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, sei in bestimmten Gegenden "langfristig nicht gesichert" und "akut gefährdet", heißt es nach "Spiegel"-Informationen in der Analyse.

Es gebe Bezirke, in denen Banden bereits ganze Straßenzüge für sich reklamierten. Anwohner und Geschäftsleute würden eingeschüchtert und schwiegen aus Angst. Die Menschen nähmen Straßenbahnlinien abends und nachts "als Angsträume wahr". Polizisten und vor allem weibliche Beamte sähen sich einer "hohen Aggressivität und Respektlosigkeit" gegenüber.

Mittelfristig werde sich an der Lage auch nichts ändern, so der Bericht. Dem stünden unter anderem die hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektivlosigkeit von Zuwanderern ohne Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt und ethnische Spannungen unter den Migrantenentgegen. Die Duisburger Polizei will nun mehr Präsenz auf der Straße zeigen und Straftäter konsequenter verfolgen.

"40 oder 50 Mann an der Backe"

Fachleute warnen seit geraumer Zeit davor, dass sich Problemstadtteile zu No-go-Areas entwickeln könnten. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte Spiegel-Online schon vor Jahren: "In Berlin oder im Duisburger Norden gibt es Stadtteile, in denen sich die Kollegen kaum noch trauen, ein Auto anzuhalten - weil sie wissen, dass sie dann 40 oder 50 Mann an der Backe haben."

Diese Übergriffe seien fast schon "ein gezieltes Kräftemessen mit dem Staat, in dem sich die Verachtung der Täter für unsere Gesellschaft ausdrückt".

Attacke nach Verkehrsunfall

Erst Anfang des Monats hatten Mitglieder einer Großfamilie in Duisburg-Marxloh zwei Polizisten angegriffen und verletzt. Der Attacke war die Aufnahme eines Verkehrsunfalls vorausgegangen, in deren Verlauf die Beamten schnell von Dutzenden Männern umringt wurden. Ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums sagte nach dem Vorfall, es gebe keine No-go-Areas in Nordrhein-Westfalen.

Die Banden treffen in der Praxis jedoch häufig auf eine vielfach überforderte Polizei. So beschrieb ein Duisburger Wachdienstleiter vor einiger Zeit in einem Brief an seine Polizeipräsidentin die Lage auf der Straße. Darin hieß es: "Stärke zeigen ist nicht möglich. Situationen in Bereichen mit hohem Migrantenanteil entgleiten immer mehr." Denn dort werde die Polizei insbesondere von den Jugendlichen nicht akzeptiert.

Das Risiko für die Beamten, angegriffen zu werden, steige auch deshalb, weil wegen der "katastrophalen Personalsituation" immer mit einem Minimum an Kräften gearbeitet werden müsse.