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Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Neue Spekulationen um Attentäter Anis Amri

Anschlag auf Weihnachtsmarkt  

Neue Spekulationen um Attentäter Amri

20.10.2017, 17:04 Uhr | Jonas Mueller-Töwe, t-online.de, dpa

Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Neue Spekulationen um Attentäter Anis Amri. Mit einem Lkw zog der Terrorist Anis Amri eine Schneise der Verwüstung über den Berliner Weihnachtsmarkt. (Quelle: dpa/Bernd von Jutrczenka)

Mit einem Lkw zog der Terrorist Anis Amri eine Schneise der Verwüstung über den Berliner Weihnachtsmarkt. (Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Verursachte der spanische Geheimdienst ungewollt den Terroralarm auf dem Berliner "Karneval der Kulturen"? Stachelte ein V-Mann der Polizei den Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri zum Anschlag an? Pünktlich zum Auftakt des neuen Untersuchungsausschusses zum Fall Amri im Landtag NRW berichten Medien über neue Details der Ermittlungen. 

"Die Brüder in Belgien" seien bereit. Eine "große Hochzeit" stehe bevor. Die verschlüsselten Nachrichten aus dem Sudan, die ein Beamter der BKA-Staatsschutzabteilung auf dem Handy des toten Terroristen Anis Amri entdeckte, versetzten das Bundeskriminalamt in Alarmbereitschaft. Das berichtet der "Focus" unter Berufung auf vertrauliche Akten. Drei Monate nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin rechneten die Ermittler demnach mit einem weiteren: auf den "Karneval der Kulturen". Sogar die Veranstaltung abzusagen, habe zur Debatte gestanden.

100 Millionen Euro Schadensersatz gefordert

Offenbar falscher Alarm: Die spanische Polizei habe kurz darauf mitgeteilt, einer ihrer V-Männer habe ohne Auftrag das Telefon angerufen, um Reaktionen mutmaßlicher Islamisten zu testen. Der Vorgang belege, dass Amri "in Verbindung zu einem ausländischen Geheimdienst" stand, zitierte der "Focus" den Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz. Er vertritt Angehörige der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt und will für sie 100 Millionen Euro Schadensersatz erstreiten – dafür muss er glaubhaft machen, dass Staatsbeamte durch Fehler mitverantwortlich waren.

Prozessstrategie: Glaubwürdigkeit erschüttern

Und in einem weiteren Fall rund um die jüngsten Enthüllungen zum Fall Amri spielen Anwälte eine zentrale Rolle. Bereits Ende September berichtete der Rechercheverbund aus WDR, NDR und SZ, die Strafverteidiger im Prozess gegen den islamistischen Hassprediger Abu Walaa und sein Netzwerk verfolgten die Strategie, die Glaubwürdigkeit eines V-Mannes des Landeskriminalamtes NRW zu erschüttern. Er spielt in dem Prozess eine zentrale Rolle – und stand auch im Kontakt mit Anis Amri.

Wenige Wochen nach dem Bericht macht sich die Prozessstrategie auch in der Öffentlichkeit bemerkbar. Der V-Mann solle Amri und weitere Islamisten zu Anschlägen angestachelt haben, berichteten der Rundfunk Berlin-Brandenburg und die "Berliner Morgenpost". Wichtige Quellen: die Strafverteidiger der Angeklagten. Das LKA sieht keinen Anlass an der Glaubwürdigkeit seines V-Mannes zu zweifeln. Das NRW-Innenministerium sagte zu den Berichten auf Anfrage, man prüfe die neuen Informationen zur Rolle des V-Manns.

Arbeit des Ausschusses beginnt bei Null

Die Neuauflage des Untersuchungsausschusses in Düsseldorf könnte damit an Brisanz gewinnen. Bis zur Landtagswahl im Mai hatte der Vorgänger-Ausschuss seine Arbeit nicht abschließen können. Laut dem neuen Vorsitzenden Jörg Geerlings (CDU) beginnt die Arbeit jetzt wieder bei Null. Der Auftrag: Mögliche Versäumnisse der NRW-Regierung und Behörden im Umgang mit dem abgelehnten Asylbewerber sollen aufgedeckt werden.

Der islamistische Attentäter hatte am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet. Auf der Flucht wurde er in Italien erschossen. Der Tunesier hatte sich länger in NRW aufgehalten, die Ausländerbehörde in Kleve war für ihn zuständig. Ein vom Berliner Senat eingesetzter Sonderermittler hatte kürzlich in seinem Abschlussbericht auch die Polizei in NRW kritisiert.

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