CDU-Mann will deutsche Führungsrolle Gabriel kritisiert Spahn für "Tänzchen" mit Atombombe
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert einen europäischen Atom-Schutzschirm unter deutscher Führung. SPD-Grande Sigmar Gabriel findet dafür deutliche Worte.
Der frühere SPD-Chef und Außenminister Sigmar Gabriel stuft die Forderung von Unionsfraktionschef Jens Spahn nach einem Atomwaffen-Schutzschirm mit deutscher Führungsrolle als schlecht durchdacht ein. Weder Frankreich noch Großbritannien würden Deutschland eine solche Führungsrolle überlassen "oder gar das eigene Arsenal deutschem Einfluss unterstellen", schrieb er in einem Gastbeitrag für das Portal "The Pioneer".
Zudem gebe es strikte rechtliche Schranken, betonte Gabriel. So sei Deutschland Vertragsstaat des Atomwaffensperrvertrages, der die Verbreitung von Kernwaffen verbietet. Die Bundesrepublik habe sich zudem auch im Zwei-Plus-Vier-Vertrag zur Deutschen Einheit verpflichtet, auf Nuklearwaffen zu verzichten.
Gabriel erwartet mögliche Nachahmer
Gabriel warnte, dass ein Land wie Deutschland diese Verträge nicht verlassen dürfe. Länder wie der Iran würden dies als zusätzliche Begründung nutzen, sich ihrerseits in den Besitz einer Bombe zu bringen. Weiter schrieb er: "Die Folge einer atomaren Aufrüstung Deutschlands wäre zudem gewiss, dass andere diesem Beispiel folgen würden. Ganz gewiss die Türkei und vermutlich auch Polen." Aus der Strategie der Kriegsverhinderung durch Abschreckung würde eine allgemeine atomare Aufrüstung in Europa und an seinen Rändern.
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Anders als Frankreich und Großbritannien ist Deutschland keine Atommacht, stellt aber im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe Kampfflugzeuge bereit, die im Verteidigungsfall mit US-Atombomben bestückt werden könnten, die in Deutschland lagern.
Gabriel: Spahn "entweder unernst oder großmannssüchtig"
Spahn hatte sich wie Kanzler Friedrich Merz (CDU) unter Verweis auf die Wankelmütigkeit von US-Präsident Donald Trump für einen gemeinsamen europäischen Atomwaffen-Schutzschirm ausgesprochen, dies aber mit der Forderung nach einer deutschen Führungsrolle verbunden – ohne konkret zu sagen, was genau er meint.
Weiter schrieb Gabriel: "Jens Spahns intellektuelles Tänzchen mit der Bombe macht eine rationale Diskussion über unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit noch schwieriger als sie schon ist." In einem Land, in dem nicht mal der Mut zur Wiedereinführung der Wehrpflicht existiere, mal eben als Erstes eine Führungsrolle Deutschlands für die atomare Bewaffnung Europas einzufordern, "ist entweder unernst oder großmannssüchtig", schrieb er.
- Nachrichtenagentur dpa
