"Zentrales Entlastungsversprechen" CDU-Ministerpräsidenten kritisieren Kanzler Merz
Die Bundesregierung hat die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher vertagt. Das ruft NRW-Ministerpräsident Wüst auf den Plan. Er nimmt den Bundeskanzler in die Pflicht.
Die von der schwarz-roten Bundesregierung vertagte Senkung der Stromsteuer für Bürger und kleinere Betriebe ruft Kritik aus der Führungsetage der Union hervor. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nimmt dabei auch seinen Parteikollegen und Bundeskanzler Friedrich Merz in die Pflicht.
Wüst weist die Begründung der Bundesregierung zurück, dass die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag lediglich unter Finanzierungsvorbehalt stehe. Im Gespräch mit der "Bild" bezeichnete der NRW-Regierungschef die Maßnahme als "zentrales Entlastungsversprechen der Bundesregierung". Wüst fuhr fort: "Die finanzielle Situation des Bundes war allen Parteien bekannt, als dieses Versprechen auch im Koalitionsvertrag verankert wurde."
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"Darf nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden"
Neben dem Bundeskanzler sieht Wüst die Verantwortung auch bei Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Bereits am Donnerstag sagte der CDU-Politiker dem Portal "Politico", dass es Aufgabe des Finanzministers sei, die Steuersenkung möglich zu machen – dafür gebe es "eine Menge Möglichkeiten".
Nachdem die Senkung der Stromsteuer für Verbraucher im Koalitionsausschuss am Mittwochabend gescheitert ist, fordert Wüst "klare Nachsteuerung im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren". Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Es sollten noch einmal alle Möglichkeiten geprüft werden, wie eine Stromsteuersenkung für alle zeitnah kommen kann. Dieses Projekt darf nicht einfach auf die lange Bank geschoben werden."
Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Stromsteuer für eine breite Entlastung in Deutschland zu sorgen. "Ich plädiere weiter nachdrücklich dafür, bei den im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zu bleiben, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Dazu gehören auch private Haushalte wie Handwerk und kleinere Unternehmen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland brauche Wachstum und Vertrauen in die politischen Zusagen. "Die Wirtschaft muss entlastet werden. Und Wirtschaft ist mehr als Industrie."
Keine Einigung im Koalitionsausschuss
Der Koalitionsausschuss hatte sich am Mittwochabend nach fünfstündigen Verhandlungen nicht auf eine zusätzliche Senkung der Stromsteuer auch für Haushalte verständigt. Erst wenn es neue finanzielle Spielräume gebe, könnten auch die Haushalte noch stärker entlastet werden, heißt es in dem Papier. Verwiesen wurde darauf, dass es etwa durch die Übernahme der Übertragungsnetzentgelte und der Gasspeicherumlage bereits zu einer Entlastung auch der Bürger komme.
Vizekanzler Klingbeil verwies darauf, dass es auch eine Einigung im Rentenbereich gegeben habe. "Wir haben außerdem erreicht, dass wir die Renten schon jetzt sichern. Das Kabinett wird über den ersten Teil unserer Rentenreform schon Anfang August entscheiden", teilte er mit. "Wir halten das Rentenniveau stabil. Außerdem stärken wir die Betriebsrenten. Das ist eine gute Nachricht für Millionen Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben."
- bild.de: "Jetzt stellt sich Wüst gegen Merz"
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
