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Rechtsgutachter: Facebook muss sich an deutsches Recht halten

Rechtsgutachter bestätigt  

Facebook muss sich an deutsches Recht halten

24.10.2017, 21:54 Uhr | dpa

Rechtsgutachter: Facebook muss sich an deutsches Recht halten. Deutsches Datenschutzrecht erlaubt Datensammlung nur, wenn der Nutzer dem zugestimmt hat. (Quelle: imago images/Stephan Jansen/dpa)

Deutsches Datenschutzrecht erlaubt Datensammlung nur, wenn der Nutzer dem zugestimmt hat. (Quelle: Stephan Jansen/dpa/imago images)

Facebook muss sich in Deutschland an deutsches Datenschutzrecht halten. Nach Überzeugung des Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, können deutsche Datenschutzbehörden daher gegen das Ausspionieren von Nutzer-Computern durch Facebook einschreiten.

Das abschließende Urteil wird für das kommende Frühjahr erwartet. Der EuGH ist dabei nicht an das Rechtsgutachten gebunden, folgt den Gutachten aber in den allermeisten Fällen.

Anlass des Streits ist die Anordnung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein gegenüber der Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, ihre Firmenseite, eine sogenannte Fanpage, bei Facebook zu schließen. Dagegen wehrt sich die Wirtschaftsakademie, ein privates Bildungsunternehmen.

Automatische Tracking Cookies

Hintergrund ist das sogenannte Webtracking. Beim Aufruf der Seite installiert Facebook beim Nutzer automatisch ein Tracking Cookie, das den Computer ausspäht, etwa den Standort und das Surfverhalten des Nutzers. Die Daten verwendet Facebook unter anderem für zielgerichtete Werbung.

Deutsches Datenschutzrecht erlaubt dies nur, wenn der Nutzer dem zugestimmt hat. Im vorliegenden Fall würden die Nutzer aber nicht einmal über den Einsatz des Cookies informiert, rügte die Datenschutzbehörde.

Nach Überzeugung von Rechtsgutachter Bots ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage, hier also die Wirtschaftsakademie, mitverantwortlich für den Datenschutz-Verstoß. Denn mit dem Betrieb der Fanpage ermögliche sie Facebook das Ausspionieren der Nutzer-Computer.

Aber auch Facebook selbst müsse sich an das deutsche Datenschutzrecht halten. Denn für die Ausrichtung der Werbung in Deutschland sei die hiesige Niederlassung Facebook Germany zuständig.

Sofern der EuGH dem folgt, dürften die deutschen Behörden das hiesige Datenschutzrecht daher gegenüber den Betreibern einer Fanpage durchsetzen. Ebenso könnten sie aber auch direkt gegenüber Facebook anordnen, das rechtswidrige Ausspionieren von Nutzer-PCs in Deutschland zu unterlassen.

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