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Richtig so: IslamverbÀnde sind keine Religionsgemeinschaften

t-online, Lamya Kaddor

Aktualisiert am 10.11.2017Lesedauer: 4 Min.
Minarett und Kuppel einer Moschee in Berlin: Das Religionsverfassungsrecht in Deutschland muss geÀndert werden.
Minarett und Kuppel einer Moschee in Berlin: Das Religionsverfassungsrecht in Deutschland muss geÀndert werden. (Quelle: Archivbild/Paul Zinken/dpa-bilder)
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Ein historisches Urteil nach 20 Jahren Rechtsstreit: Der Zentralrat der Muslime und der Islamrat sind keine Religionsgemeinschaften. Das ist gut so.

Der Islamrat und Zentralrat der Muslime sind keine Religionsgemeinschaften im Sinne des Grundgesetzes. So hat es das Oberverwaltungsgericht MĂŒnster nach fast 20 Jahren Rechtsstreit entschieden. Das Urteil ist richtig! Weniger aus juristischer Sicht, mehr aus gesellschaftspolitischer. Die Entscheidung bietet eine große Chance.

Es droht Ungemach in deutschen Klassenzimmern, wenn ein Verband wie der Islamrat die Ausrichtung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen allein bestimmt. Diese Möglichkeit hĂ€tte nĂ€mlich ein anders lautendes Urteil des OVG geschaffen. PrĂ€gendes Mitglied im Islamrat ist die Bewegung MillĂź GörĂŒş, ein Erbe des tĂŒrkischen Islamisten Necmettin Erbakan. "MillĂź GörĂŒş" heißt auf Deutsch: "National Sicht" – und damit ist nicht die deutsche gemeint.

Liberale Positionen? Nicht im Islamrat

Erst im Juni dieses Jahres zeigte der Islamrat sein Gesicht, als er es ablehnte, einen Aufruf zu einer Kundgebung gegen Gewalt und Terror im Namen des Islams zu teilen. Jemand mit liberalen islamischen Positionen wĂŒrde von einem Verband wie dem Islamrat kaum eine Idschaza erhalten, eine Lehrerlaubnis fĂŒr den islamischen Religionsunterricht.

Auch mit dem grĂ¶ĂŸten deutschen Islamverband, der DITIB, wĂŒrde es angesichts ihrer aktuellen FĂŒhrung, ihrer Verbindungen zur tĂŒrkischen Regierung sowie ihren machtpolitischen Strategien und Egoismen zu erheblichen Problemen kommen, wĂŒrden sie irgendwann die Anerkennung als Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes erhalten.

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Koordinationsrat muss als gescheitert gelten

Meines Erachtens sollten gar keine einzelnen islamischen VerbĂ€nde als Religionsgemeinschaften anerkannt werden. Ein solcher Weg institutionalisiert nur eine Zersplitterung des Islams, die am Ende niemand mehr ĂŒberblickt. Jeder wĂŒrde sich nur noch um eigene Belange kĂŒmmern. Schon der Koordinationsrat der Muslime (KRM), der Zusammenschluss der vier grĂ¶ĂŸten IslamverbĂ€nde in Deutschland, muss seit langem als gescheitert gelten, dort herrscht allenfalls ein gemeinsames Gegeneinander.

Zudem vertreten die großen IslamverbĂ€nde in Deutschland durchweg ein konservatives ReligionsverstĂ€ndnis – was absolut legitim ist, denn konservative oder traditionelle Religionsauffassungen an sich sind kein Problem, sondern RealitĂ€t. Aber kein einziger Vertreter auf Verbandsseite reprĂ€sentiert explizit liberale Einstellungen. Hier könnte der Liberal-Islamische Bund e.V. sehr wichtige Impulse setzen; selbstverstĂ€ndlich schreibe ich hier auch als diejenige, die einst die GrĂŒndung des LIB organisiert hat.

Man kommt an den VerbÀnden nicht vorbei

Doch es geht mir dabei nicht nur um Verbandsinteressen, jeder neutrale Beobachter der muslimischen Gemeinschaft wird bestĂ€tigen können, dass die großen IslamverbĂ€nde zwar einen nennenswerten, dennoch nur einen Teil der Muslime reprĂ€sentieren.

Man kommt an den VerbĂ€nden daher selbstverstĂ€ndlich nicht vorbei. Aber seit Jahren wird davor gewarnt, diesen vieren die alleinige Verantwortung zu ĂŒbertragen. Diesen Fehler haben schon die frĂŒhere Landesregierung in Nordrhein-Westfalen und andere BundeslĂ€nder begangen, indem sie exklusive ÜbereinkĂŒnfte mit diesen VerbĂ€nden schlossen.

Neu und grĂ¶ĂŸer denken

Es ist gesellschaftspolitisch fatal, ihnen die alleinige Hoheit zukommen zu lassen. Letztlich sind sie ein Produkt des historischen Zufalls. Drei der VerbĂ€nde sind durch und durch von der tĂŒrkischen Auffassung vom Islam geprĂ€gt, und das nur deshalb, weil ein Großteil der so genannten Gastarbeiter einst aus der TĂŒrkei kam. HĂ€tte es vor 50 Jahren Anwerbeabkommen mit dem Iran gegeben, hĂ€tten wir heute drei iranisch geprĂ€gte VerbĂ€nde.

Keine Frage, es ist in der Tat ein schlechter Witz, dass der Islam, die zweitgrĂ¶ĂŸte Religionsgemeinschaft der Welt, bis heute keine staatliche Anerkennung im Sinne des Grundgesetzes hat. Von daher muss natĂŒrlich gehandelt werden. Der Staat kann keine islamischen Inhalte bestimmen, dass können die Muslime nur selbst fĂŒr sich tun. Es ist aber an der Zeit, das Ganze endlich neu und grĂ¶ĂŸer zu denken. Die Politik sollte mit dem Versuch aufhören, den Islam mit aller Gewalt in die bereits vorgefertigten Strukturen zu pressen. Die Grundlagen des Religionsverfassungsrechts bzw. des Staatskirchenrechts in Deutschland sind veraltet.

Voraussetzungen andere als in der Weimarer Republik

WĂŒrden die Katholiken oder Juden unter heutigen gesetzlichen Bedingungen neu starten, hĂ€tten sie Ă€hnliche Schwierigkeiten wie die Muslime – die Katholiken, weil sie beispielsweise mit der Gleichberechtigung von Frau und Mann Schwierigkeiten bekĂ€men; die Juden, weil ihre Religion Ă€hnlich vielfĂ€ltige Denkstrukturen und auch kein Oberhaupt hat.

Die deutschen Vorstellungen von der staatlichen Organisation einer Religionsgemeinschaft gehen zurĂŒck auf die Weimarer Republik. Heute sind die Voraussetzungen ganz andere. Ein Drittel der Bevölkerung ist konfessionslos, genau so viele wie katholisch und evangelisch sind. Hinzu kommen orthodoxe Christen, Juden, Hindus, Buddhisten und eben auch Muslime. Deutschland ist im Zeitalter von Globalisierung, Einwanderung und Individualisierung multireligiös und pluralistischer geworden.

Staatskonstruktion wird sich Ă€ndern mĂŒssen

Auch wenn es immer noch zahlreiche Verteidiger des Staatskirchenrechts gibt, die Konstruktion unseres Staates wird sich an dieser Stelle irgendwann zwangslĂ€ufig anpassen mĂŒssen. Denn der Staat ist fĂŒr die Menschen da, nicht die Menschen fĂŒr den Staat. So hieß es schon im Entwurf des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee, 1948.

Der scheinbare Nachteil, dass sich Muslime nicht so schön staatlich organisieren lassen wie Katholiken, könnte auch ein großer Vorteil sein. Wir Muslime haben die Chance dazu, vielleicht zum ersten Mal in der neueren Geschichte des Islams, uns unter den freiheitlichen Bedingungen eines Rechtsstaats demokratisch zu organisieren.

Im Islam drĂ€ngt sich da das ureigene Prinzip eines Beirats (arabisch: Schura) förmlich auf. Die meisten Muslime in Deutschland befinden sich im Religionsspektrum irgendwo zwischen liberal und konservativ. Das könnte ein Beirat prima abbilden. Vom Grundsatz her hat das Land NRW da den richtigen Gedanken aufgegriffen, indem es einen Beirat schuf, der die Inhalte des Islamunterrichts vorgibt. Leider hat die rot-grĂŒne VorgĂ€ngerregierung alle Warnungen in den Wind geschlagen und die Besetzung nur in Kooperation mit dem Koordinationsrat der Muslime gestaltet. Aber diese als Übergangslösung installierte Konstrukt sollte weitergedacht werden.

Die Frage, die zu klĂ€ren bleibt, ist die: Wer kommt wie in diesen Beirat. Da gĂ€be es verschiedene Möglichkeiten: Anerkannte Vereine und VerbĂ€nde entsenden abwechselnd Mitglieder, entweder in einer demokratischen Wahl unter allen Muslimen in Deutschland bestimmt oder nach einem festen Rotationsprinzip. Das wĂŒrde natĂŒrlich nicht nur Bewegung auf Seiten des Staats beim Staatskirchenrecht erfordern, sondern selbstverstĂ€ndlich auch Bewegung unter den Muslimen selbst.

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