Anschlag vom Breitscheidplatz Mord unter Aufsicht: LKA verkennt IS-Kontakte von Anis Amri
News folgenNeue Vorwürfe im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. Nach Recherchen des ZDF bot sich der Islamist schon im Februar 2016 als Attentäter an.
Zwölf Menschen starben am 19. Dezember vergangenen Jahres bei einem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Nun legen Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 nahe: Der Anschlag geschah unter Aufsicht des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA).
Deutsche Sicherheitsbehörden haben das terroristische Umfeld des Attentäters Anis Amri nicht ausreichend untersucht. Das belegen Recherchen das ZDF-Magazins Frontal 21. Demnach bot sich Amri schon im Februar 2016 mit dem Codewort „Dougma“ der IS-Terrormiliz als Selbstmordattentäter an. Das nordrhein-westfälische LKA kam damals zu dem Schluss, dass damit die „Planung bzw. Vorbereitung eines Selbstmordanschlags“ gemeint war. Die Ermittler stellten fest, dass „Amri sehr wahrscheinlich nicht nur direkte Kontakte zum so genannten ´Islamischen Staat´ unterhält, sondern offenbar von einem derer Mitglieder direkt und persönlich instruiert wird, einen nicht bekannten Tatplan in Deutschland in die Tat umzusetzen.“
Ströbele sieht schwere Ermittlungspannen
„Dass Anis Amri von dort seine Anweisungen erwartete, erfüllt den Tatbestand der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und nicht nur eine mögliche Unterstützung“, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) dem ZDF.
Die deutschen Behörden klärten jedoch Amris IS-Terrorkontakte nicht auf, obwohl sie sein Handy im Februar 2016 sichergestellt hatten. Bruno Jost, Sonderermittler des Berliner Senats, hält das für ein Versäumnis. Die Sicherheitsbehörden hätten „entsprechende ausländische Telefonnummern durch den BND abklären können.” Das sei nach Josts Erkenntnissen aber „nicht geschehen“.
NRW-Innenminister Reul muss Versäumnisse einräumen
Erst Ende November hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Versäumnisse einräumen müssen. So seien auf Amris beschlagnahmtem Mobilfunktelefon Bilder von Waffen übersehen worden. Auch der Opferanwalt, der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, hatte das Vorgehen der Ermittler zuletzt gerügt.
Die ZDF-Rechercheure konnten Amris IS-Kontakte anhand von Facebook-Profilen verifizieren. Danach handelt es sich um Aymen Kaabi, der in Libyen für den IS kämpfte und in Amris Heimatort Oueslatia radikalisiert worden war. Ein zweiter IS-Kontaktmann war Achref Abdaoui, der ebenfalls aus Oueslatia stammt. Schon im Oktober 2015 hatte ein Mitbewohner Amris in einem Flüchtlingsheim die Behörden gewarnt. Im ZDF-Interview erinnert sich Mohamed J., dass ihm Amri Bilder von IS-Kämpfern aus Oueslatia auf dem Handy gezeigt hat. Doch der Zeuge wurde erst Wochen nach dem Anschlag zur polizeilichen Vernehmung vorgeladen.
Amri verübte am 19. Dezember 2016 einen Terroranschlag in Berlin. Er ermordete zwölf Menschen. Mehr als 60 wurden verletzt. Es war der bislang schwerste islamistische Anschlag in Deutschland. Derzeit versuchen Untersuchungsausschüsse, mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufzuklären.
