Regierungserklärung zum Nachlesen Merz: "Man darf diesen Gipfel historisch nennen"
Kurz vor Beginn des Nato-Gipfels in den Niederlanden gibt Friedrich Merz eine Regierungserklärung ab. Lesen Sie die wichtigsten Aussagen der Rede hier nach.
Friedrich Merz ist am Dienstag für die zweite Regierungserklärung seiner Kanzlerschaft vor den Bundestag getreten. Thematisch ging es dabei vor allem um das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Nato. Nach der rund halbstündigen Rede stand eine 90-minütige Aussprache an.
Im Anschluss reist Merz nach Den Haag. Dort beginnt am Abend der Nato-Gipfel mit einem Empfang des niederländischen Königspaars. Auch US-Präsident Trump wird bei dem gemeinsamen Abendessen erwartet.
Lesen Sie hier alle wichtigen Punkte der Regierungserklärung im Liveticker zum Nachlesen:
11.52 Uhr: Im Bundestag finden sich die Abgeordneten ein. Um 12 Uhr soll die Sitzung eröffnet werden. Die Regierungserklärung ist der zweite Tagesordnungspunkt, zuvor soll es noch um Gesetzesvorschläge gehen.
11.59 Uhr: Eine Klingel ruft die letzten Abgeordneten in den Plenarsaal. Gleich soll die Sitzung beginnen.
12.01 Uhr: Der Platz der Bundestagspräsidentin ist bislang nicht besetzt. Merz unterhält sich noch mit seinen Kabinettskollegen auf der Regierungsbank.
12.02 Uhr: Nun nimmt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ihren Platz ein. Sie eröffnet die Sitzung.
12.04 Uhr: Stephan Brandner von der AfD hat Einspruch gegen einen Ordnungsruf eingelegt. Der Bundestag soll über den Einspruch entscheiden. Das Parlament lehnt ihn mit Stimmen der Union, Grünen, SPD und der Linken ab.
12.05 Uhr: Nun tritt Kanzler Merz ans Podium.
12.06 Uhr: Friedrich Merz ruft angesichts der Lagen im Nahen Osten und der Ukraine dazu auf, sich nie an "Kriegsgräuel" zu gewöhnen. "Dieser Auftrag ist mit der Gründung der Europäischen Union weitgehend Wirklichkeit geworden." Die heutigen Kriege erschienen daher wie aus einer längst vergangenen Zeit.
12.08 Uhr: Merz nennt die Kriege die "neue Wirklichkeit". "Wir müssen aus diesen Verbrechen und Herausforderungen lernen, wir müssen uns ihnen stellen." Nur so könnten Freiheit und Frieden in Europa und Deutschland bewahrt werden.
12.09 Uhr: "Wir stehen als Bundesrepublik Deutschland vor der Aufgabe, unsere Interessen in dieser neuen Realität unmittelbar zu vertreten und die geopolitische Umgebung, in der wir leben, nach Kräften selbst mitzugestalten", so Merz. Deutschland habe dazu alle Möglichkeiten, da man in den letzten Jahrzehnten Bündnisse eingegangen sei. Merz meint damit die EU, die Nato, aber auch die G7.
12.12 Uhr: Für diese aktive Gestaltung benötige es zwei Voraussetzungen, so Merz. "Wir brauchen Stärke und Verlässlichkeit – nach innen und nach außen." Der Kanzler erhält Applaus.
12.13 Uhr: Merz nennt das Investitionsprogramm der Bundesregierung als Beweis für diese Qualitäten. "Deutschland ist wieder zurück auf der europäischen und internationalen Bühne", sagt der Kanzler. Erneut gibt es Applaus.
12.15 Uhr: Der Kanzler spricht von einer "neuen Entschlossenheit", die von internationalen Partnern begrüßt werde. Das G7-Treffen vor Kurzem in Kanada habe das gezeigt. Die sieben größten Industrienationen stünden geeint, so Merz.
12.16 Uhr: Nun kommt Merz auf den Israel-Iran-Krieg zu sprechen. Er hebt das Recht Israels auf Selbstverteidigung hervor. "Unsere Staatsräson ist die Verteidigung des Staates Israel in seiner Existenz", betont der Kanzler.
12.18 Uhr: Merz wolle das weiterhin klar und deutlich benennen. "Ohne den Iran wäre der 7. Oktober 2023 in Israel nicht möglich gewesen", sagt er über den damaligen Terrorangriff der Hamas.
12.19 Uhr: Der Kanzler unterstreicht einmal mehr: "Der Iran darf keine Atomwaffen besitzen." Das Regime in Teheran aber habe angekündigt, weiterhin Uran anreichern zu wollen. Merz nennt das Vorgehen des Landes eine "ständige Täuschung". Er rechtfertigt die Angriffe Israels und der USA auf Atomanlagen im Iran.
12.20 Uhr: Die Region dürfe nicht in einen großen Krieg gestoßen werden, so Merz. Er begrüße daher den Aufruf zu einem Waffenstillstand von US-Präsident Donald Trump. Das könne den Nahen Osten und die Welt sicherer machen. Er ruft den Iran auf, dem Folge zu leisten.
12.21 Uhr: Mit Blick auf die israelische Militäroperation im Gazastreifen sagt Merz: "Wir verlieren nicht das größere Bild aus dem Blick. Wir erlauben uns, kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen will. Und wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an." Er ruft dazu auf, auch dort einen Waffenstillstand abzuschließen.
12.23 Uhr: Nun spricht Merz über den Ukraine-Krieg. "Putin zeigt bis heute täglich mit seinen Kriegsverbrechen in der Ukraine, dass ihm gemeinsame Regeln gleichgültig sind und dass er im Windschatten der Ereignisse im Nahen Osten und trotz aller diplomatischen Anstrengungen in den vergangenen Tagen die Luftangriffe auf ukrainische Städte noch einmal verschärft hat." Er verweist darauf, dass die Ukraine einen bedingungslosen Waffenstillstand vorgeschlagen, Russland aber abgelehnt hatte.
12.26 Uhr: "Ein echter, dauerhafter Frieden setzt Verhandlungsbereitschaft von allen Seiten voraus", fügt Merz an. Russland habe zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft nicht habe. Er verweist auf jüngste Aussagen von Wladimir Putin ("Die Ukraine gehört uns.").
12.27 Uhr: Der Kanzler sagt: "Putin versteht nur die Sprache der Stärke." Diese Sprache müsse man nun sprechen. In diesem Zeichen stehe das 18. Sanktionspaket der EU, das in Brüssel auf den Weg gebracht werden soll. Es richtet sich vor allem gegen die russische Schattenflotte. Merz habe beim G7-Gipfel auch die USA aufgefordert, ihre Sanktionen gegen Russland zu verstärken. Er zeigt sich dahingehend "zuversichtlich".
12.29 Uhr: Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Den Haag erklärt Merz: "Man darf diesen Gipfel ohne Übertreibung historisch nennen." Damit spielt er auf den anstehenden Beschluss für deutlich höhere Verteidigungsausgaben von fünf Prozent des BIP an. "Wir tun das nicht, wie vereinzelt behauptet wird, um den USA und ihrem Präsidenten einen Gefallen zu tun. Wir tun dies, weil vor allem Russland die Sicherheit und Freiheit des gesamten euro-atlantischen Raums aktiv bedroht."
12.32 Uhr: "In dieser Situation muss auch Deutschland Verantwortung übernehmen – und das tun wir", sagt Merz mit Blick auf die bereits beschlossenen gesteigerten Verteidigungsausgaben. Die Bundeswehr solle zur "stärksten konventionellen Armee Europas" werden.
12.34 Uhr: Merz kommt auf die Wirtschaft zu sprechen. Der europäische Binnenmarkt sei "unsere Versicherung gegen externe Schocks". Die Handelspolitik und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft würden neben einer "gesamteuropäischen Migrationswende" ein großes Thema des EU-Gipfels sein.
12.36 Uhr: Dafür brauche es in Deutschland weniger Bürokratie, "deutlich weniger Regulierung", so Merz. Dafür wolle er sich einsetzen. Er spricht von einem "Mentalitätswechsel". "Wir brauchen eine neue Kultur der Zurückhaltung bei europäischer Regulierung." Das gehe auch die Handelspolitik an: Nicht jedes Land könne sich diesen Regulierungen unterwerfen.
12.38 Uhr: Merz kritisiert die neue Zollpolitik der USA: "Zölle nutzen niemandem, sie schaden allen." Es gibt kurzen Applaus. Für Anfang Juli stellt Merz eine Einigung mit den USA in Aussicht. Sollte das nicht geschehen, werde die EU reagieren, kündigt er an.
12.39 Uhr: Der Kanzler hebt die Bedeutung der Wirtschaft für Deutschland hervor, alle Bereiche des gemeinsamen Lebens hingen davon ab. Die Bundesregierung wolle daher schnell das "Sofortprogramm" für die Wirtschaft umsetzen. Staatliche und private Investitionen sollen erleichtert werden und "strukturelle Wachstumsbremsen" wie hohe Energiepreise oder Bürokratie lösen.
12.42 Uhr: Merz stellt die Abgeordneten darauf ein, dass die aktuellen Krisen lange andauern könnten. Dennoch sei er "zuversichtlich". "Wir sind als Land dieser Aufgabe gewachsen, und wir können die Probleme aus eigener Kraft heraus bewältigen." Die Voraussetzung dafür sei innere Stärke, aber auch Stärke nach außen. Die Bundesregierung werde daran arbeiten. Merz nennt das sein "Leitmotiv" für die anstehenden Gipfel.
12.44 Uhr: Nun tritt AfD-Chef Tino Chrupalla ans Mikrofon.
12.45 Uhr: Chrupalla sagt, dass Deutschland mit Blick auf den Krieg im Nahen Osten nur an der Seitenlinie stehe. Noch immer gebe es zu wenige Informationen für eine objektive Betrachtung des Konflikts. Er ruft dazu auf, die nukleare Gefahr, die der Krieg berge, auszuschließen.
12.48 Uhr: Der AfD-Chef dringt auf diplomatische Wege zur Lösung des Kriegs und appelliert an die Bundesregierung, auch Partner infrage zu stellen. "Begriffe wie 'Drecksarbeit' sind in dieser Situation völlig unangemessen und überflüssig", sagt er in Richtung von Merz.
12.50 Uhr: Chrupalla spricht sich gegen einen Sturz der Regierung im Iran aus. Die Bevölkerung müsse selbst dafür stimmen. Er fragt, ob man in den letzten Jahrzehnten damit gute Erfahrungen gemacht habe. Chrupalla nennt Krisen wie in Afghanistan, Libyen oder Syrien als Beispiele. Er spricht sich gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus.
12.53 Uhr: Chrupalla fordert, Islamismus und Terrorismus zu bekämpfen. Dafür brauche es Rückführungen und Abschiebungen. "Wer sich nicht mit den Werten unseres Grundgesetzes identifizieren möchte, kann keinen Platz in unserer Gemeinschaft haben."
12.55 Uhr: Nun greift er die Bundesregierung an. Angesichts der angepeilten Neuverschuldung von 146 Milliarden Euro bis 2029 nennt er Merz den "Unionsschuldenkanzler im roten Gewand".
12.59 Uhr: Für die SPD tritt Fraktionschef Matthias Miersch ans Rednerpult.
13.00 Uhr: Miersch verspricht Merz, die Vorhaben zur Stabilisierung des Landes zu unterstützen. Er ruft dazu auf, die aktuellen Krisen auf diplomatischem Wege zu lösen. Er dankt in dieser Frage explizit dem Bundesaußenminister Johann Wadephul.
13.04 Uhr: Für die Grünen spricht Britta Haßelmann.
13.06 Uhr: Die Lage im Nahen Osten sei schwierig, undurchsichtig und unberechenbar, sagt Haßelmann. "Eine Waffenruhe wäre dringend geboten, um alle Parteien zurück an den Verhandlungstisch zu bringen." Das wichtigste Ziel müsse sein, dass der Iran die Angriffe auf Israel unterlässt.
13.08 Uhr: Die Grünen hätten das iranische Atomprogramm stets kritisiert, sagt Haßelmann. Die Absicht des Iran, Israel auszulöschen, sei real, sagt Haßelmann.
13.09 Uhr: Haßelmann ruft dazu auf, zurück zur Diplomatie zu finden. Es brauche "die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren". Sie erwarte von der Bundesregierung, dass sie mit einer Stimme spreche.
13.11 Uhr: Mit Blick auf den Nato-Gipfel hofft Haßelmann auf eine weitere Unterstützung der Ukraine.
- Friedrich Merz' Regierungserklärung im Bundestag
