US-Zollstreit: Klingbeil nach Telefonat mit US-Kollegen zuversichtlich

Finanzminister bei "Maischberger"

"Dafür gibt es jetzt leichte Indikatoren"

Lars Klingbeil geht von Wirtschaftswachstum und einer Zoll-Einigung mit den USA aus. Weniger optimistisch zeigt er sich in Bezug auf deren Vorgehen im Iran.

Während die deutsche Wirtschaft stagniert, destabilisieren die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten die gewohnte Weltordnung. Kann das geplante Rekord-Ausgabenprogramm der schwarz-roten Regierung vor diesem Hintergrund zu ökonomischer und außenpolitischer Sicherheit führen? Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigte am Dienstagabend in der ARD-Talkshow "Maischberger" seinen Haushaltsentwurf über 503 Milliarden als richtig und notwendig, musste aber eingestehen, dass man auf Schützenhilfe aus den USA angewiesen sein dürfte.

Gäste

• Lars Klingbeil (SPD), Bundesfinanzminister
• Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
• Ines Schwerdtner (Die Linke), Parteivorsitzende
• Constantin Schreiber, Journalist und Autor
• Alev Doğan, stellvertretende "The Pioneer"-Chefredakteurin
• Stephan Lamby, Journalist und Dokumentarfilmer

Die letzten fünfzig Tage seien nicht ohne und sehr anstrengend gewesen, aber er habe weiterhin Spaß daran, Dinge zu verändern und zu gestalten, erklärte das Kabinettsmitglied. Er sei allerdings noch nicht dazu gekommen, sein Büro im Finanzministerium einzurichten. Dort sehe es immer noch genauso aus wie vor seinem Einzug, berichtete der SPD-Politiker von seinen ersten Wochen in Regierungsverantwortung.

Finanzminister Klingbeil hofft auf Konjunktur

Alle Investitionen und Ausgaben – darunter auch das CSU-Vorhaben Mütterrente – stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Man setze darauf, nach drei schwachen Jahren wieder zu wirtschaftlichem Wachstum zurückzufinden. "Dafür gibt es jetzt leichte Indikatoren", so das Kabinettsmitglied. Zusammen mit Strukturreformen und einer Konsolidierung werde man auch die Tilgung der vergangenen und zukünftigen Kredite bewältigen.

Dazu gehörten beispielsweise auch effizientere Sozialsysteme. "Das sind die Erwartungen, die ich jetzt auch an die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett habe, dass alle dazu beitragen, dass in dieser Legislatur auch eingespart wird", forderte Klingbeil. Gleichzeitig sei klar, dass alles davon abhänge, ob man etwa in der Zollfrage eine Einigung mit den USA hinbekomme. Er sei nach einem Telefonat mit seinem amerikanischen Kollegen, dem US-Finanzminister Scott Bessent, zuversichtlich, dass man in der Trump-Administration bestrebt sei, eine Lösung zu finden, so der Regierungspolitiker.

Zweifel an baldigem Frieden zwischen Israel und Iran

Der SPD-Chef äußerte sich bei seinem Auftritt auch zum Eingreifen der USA in die Kampfhandlungen zwischen Israel und dem Iran. Wenn es Trump gelinge, für einen Waffenstillstand und Frieden im Nahen Osten zu sorgen, wäre er sehr dankbar, erklärte Klingbeil. Allerdings habe er Zweifel, ob sich alle an diesen Plan hielten, so der SPD-Politiker weiter.

Die Wortwahl von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass Israel in der Auseinandersetzung mit dem Iran die Drecksarbeit erledige, wollte sich der Vizekanzler nicht zu eigen machen. Gleichzeitig betonte er, dass jede Verhinderung eines nuklearen Waffenprogramms des Iran richtig sei. Skeptisch äußerte sich der Sozialdemokrat zur Absicht, das Mullah-Regime von außen zu stürzen. "Ich habe eigentlich die Überzeugung, dass so etwas immer aus dem Land selbst, aus der Bevölkerung heraus passieren muss."

Laschet sieht Chance für neue Nahost-Ordnung

Optimistischer beurteilte der CDU-Politiker Armin Laschet die Lage in der Konfliktregion. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses interpretierte die jüngsten Ereignisse als Perspektive für eine friedlichere Neuordnung des Nahen Ostens. Die gegenwärtige iranische Führung sei verantwortlich für eines der übelsten Systeme der Erde.

Wenn der israelische Präsident Benjamin Netanjahu in einem nächsten Schritt auf die Palästinenser zugehe und ihnen den Aufbau und eine Eigenverwaltung Gazas anbiete, gebe es eine Chance, dass die anderen arabischen Länder dem Prozess zustimmen würden. In jedem Falle sei es richtig und nicht zwingend völkerrechtswidrig gewesen, die technische Möglichkeit, dass der Iran nukleare Waffen entwickle, auszuschalten.

Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnete diese Vorstellung als naiv. Zwar habe das iranische Regime wohl wirklich das Ziel, Atombomben zu bauen, angesichts der Zweifel von US-Geheimdiensten sowie der Internationalen Atomenergie-Behörde habe man nun aber selbst das Völkerrecht gebrochen und dafür gesorgt, dass die Situation eskaliere. Abkommen und Verhandlungen seien in viel größere Ferne gerückt als noch vor ein paar Tagen.

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Völkerrechtsfrage unter Journalisten strittig

Die Frage, ob Israels Vorgehen völkerrechtswidrig war, beschäftigte auch das Panel aus der stellvertretenden "The Pioneer"-Chefredakteurin Alev Doğan, dem ehemaligen "Tagesschau"-Moderator Constantin Schreiber und dem Dokumentarfilmer Stephan Lamby.

Schreiber erinnerte daran, dass Verstöße gegen das Völkerrecht im Iran an der Tagesordnung seien und sanktionsfrei blieben. Der Journalist verglich das Völkerrecht im Nahen Osten und den Anspruch an Israel mit einer roten Ampel in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, auf die niemand Rücksicht nehme. Bis ein Auto komme, das anders aussehe als alle anderen und von dem man dann verlange, dass es anhalte.

"In den vergangenen vielen Krisen der letzten Jahre und Jahrzehnte hat dieses Völkerrecht – man muss es einfach mal ganz platt sagen – eigentlich keine Krisen und Kriege verhindert oder gelöst", kritisierte Schreiber. Doğan verwies in diesem Zusammenhang hingegen darauf, dass das Verhalten des iranischen Mullah-Regimes nicht der Maßstab für Israel oder die USA sein könne.

In eine ähnliche Richtung ging auch Lambys Argumentation. Der Journalist nannte das Handeln der USA "ein erfolgreiches Schurkenstück", weil man zwar sein Ziel erreicht, aber dafür mit der regelbasierten Ordnung gebrochen habe, auf die westliche Politiker sonst wiederholt zu Recht hinwiesen. Der Dokumentarfilmer richtete einen klaren Appell an Amerikaner und Israelis. Es sei jetzt eine Frage der internationalen Hygiene, Beweise vorzulegen, dass der Iran wirklich dicht an der Entwicklung von Atomwaffen gewesen sei.