Protest gegen Abschiebung: Haftbefehl gegen 30 Flüchtlinge

Nach Protesten gegen eine Abschiebeaktion der Polizei sind gegen 30 Flüchtlinge aus Donauwörth Haftbefehle erlassen worden. Wie kam es dazu?

Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft berichtete, sind in der Nacht zum Freitag die letzten Haftbefehle in Vollzug gesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern Landfriedensbruch vor. Die Haftbefehle seien mit der Fluchtgefahr begründet, erklärte Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai. Bei dem Widerstand gegen die Polizisten hätten die Bewohner des Flüchtlingsheims erhebliche kriminelle Energie gezeigt.

200 Polizisten nehmen 32 Flüchtlinge fest

Am Mittwoch war in der Aufnahmeeinrichtung in Nordschwaben die Situation eskaliert, als Beamte einen Bewohner für eine geplante Abschiebung abholen wollten. Andere Asylbewerber hielten die Polizisten davon ab. Später rückte die Polizei mit Verstärkung durch Bereitschaftsbeamte wieder an. Nach Angaben des bayerischen Flüchtlingsrates sollen 200 Polizisten in der Einrichtung gewesen sein. Sie nahmen 32 Männer vorläufig fest, überwiegend Flüchtlinge aus Gambia. Nur zwei davon wurden später wieder freigelassen.

Gegen die anderen beantragte die Staatsanwaltschaft Haftbefehle. Die Untersuchungsrichter am Augsburger Amtsgericht waren am Donnerstagabend bis nach 21.00 Uhr damit beschäftigt, die Haftanträge zu prüfen. Die Männer sitzen nun in verschiedenen bayerischen Justizvollzugsanstalten ein.

Kritiker sehen Schuld bei bayerischer Landespolitik

"Proteste von Flüchtlingen wie in Donauwörth sind das Ergebnis der rigiden bayerischen Lagerpolitik", betonte der Flüchtlingsrat erneut. "Große Lager" bedeuteten auch "große Probleme". Zudem gäben die Proteste "einen Ausblick darauf, was wir mit den AnKER-Einrichtungen bundesweit zu erwarten haben."