Bundeswehrpläne Pistorius will 2.000 Euro netto für Wehrdienstleistende
Die Bundeswehr will den Sold für Wehrdienstleistende anheben. Wie Zeitsoldaten sollen sie im Monat rund 2.000 Euro netto erhalten. Das sieht das neue Wehrdienstgesetz vor.
Um die Bundeswehr für Wehrdienstleistende attraktiver zu machen, plant Verteidigungsminister Boris Pistorius die Bezahlung für Rekruten kräftig aufzustocken. So sollen Wehrdienstleistende künftig wie Zeitsoldaten bezahlt werden und somit mehr als 2000 Euro netto im Monat für ihren Dienst erhalten. Eine Steigerung um 80 Prozent zum bisherigen Sold für Rekruten.
Alle Wehrdienstleistenden sollen demnach laut "Spiegel" künftig als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit berufen werden. Damit gehe eine Bezahlung nach dem Bundesbesoldungsgesetz einher, die deutlich besser ist als die bisherigen Bezüge der sogenannten freiwillig Wehrdienstleistenden, berichtet das Magazin.
Erfasst werden alle 18- bis 25-Jährigen
Pistorius will Ende August dem Kabinett einen Gesetzentwurf zur neuen Einberufungspraxis vorlegen. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Wehrdienst verständigt, "der zunächst auf Freiwilligkeit basiert". Das Wort "Wehrpflicht" kommt darin nicht vor.
Pistorius' Pläne für den neuen Wehrdienst sehen vor, dass zunächst an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.
Geplant ist laut Medienberichten, mit 15.000 neuen Wehrdienstleistenden zu beginnen und eine verpflichtende Musterung ab 2027 einzuführen. Der Pool, an den sich der neue Wehrdienst richtet, ist die Altersgruppe der 18- bis 25-jährigen.
Neue Einberufungspraxis im Notfall
Das neue Gesetz formuliert auch die Voraussetzungen für eine Aktivierung der Wehrpflicht im Notfall. Im Entwurf werde der Bundesregierung die Möglichkeit eingeräumt, "mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen, wenn die verteidigungspolitische Lage dies erfordert", zitierte der "Spiegel" aus dem Papier.
Laut Entwurf soll eine Einberufung zudem möglich sein, wenn die verteidigungspolitische Lage "einen kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist". Als Voraussetzung wird demnach aber auch genannt, dass Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes nicht rechtzeitig zu genügend freiwilligen Bewerbungen führen.
Dienstpflicht 2011 ausgesetzt
Die Wehrpflicht war 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit der Regierungskoalition von Union und SPD wieder eingeführt werden. Für eine allgemeine Dienstpflicht, die dann auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden. Die dafür nötige Mehrheit ist derzeit nicht zu erkennen.
Im Konfliktfall bräuchte die Bundeswehr vor dem Hintergrund neuer Nato-Vorgaben eine Truppenstärke von 460.000 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit gibt es nur gut 182.000 aktive Soldaten sowie gut 49.000 aktive Reservisten. Pistorius strebt nun mindestens 60.000 zusätzliche aktive Soldatinnen und Soldaten an sowie eine Gesamtzahl von 200.000 Reservisten.
Pistorius' Wehrdienstpläne waren auch in der eigenen Partei auf Vorbehalte gestoßen. Auf dem SPD-Parteitag Ende Juni einigte sich der Minister dann auf eine Formulierung, nach der durch die Steigerung der Attraktivität des Wehrdienstes "wir den notwendigen Aufwuchs der Reserve und der Bundeswehr insgesamt erreichen".
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
