Migration an Schulen deckeln: Priens Vorschlag entfacht Diskussionen

Migrationsdeckel an Schulen

Vorschlag der Bildungsministerin führt zu heftigen Diskussionen

Priens Vorschlag einer Migrationsquote für Schulen sorgt für politischen Wirbel. Bildungsexperten zweifeln an der praktischen Umsetzbarkeit des umstrittenen Modells.

Bundesbildungsministerin Karin Prien zeigt sich offen für eine Obergrenze beim Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an Schulen. "Das ist ein denkbares Modell", sagte sie in der Sendung "Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard" bei Welt-TV. Burgard hatte die CDU-Politikerin mit Verweis auf das Beispiel Dänemark nach ihrer Meinung zu einer solchen Beschränkung gefragt.

Prien: Kinder müssen bei der Einschulung Deutsch können

Zur Höhe einer möglichen Obergrenze sagte sie: "Ich finde, da macht es immer Sinn, sich die Erfahrungen aus anderen Ländern anzugucken, ob das 30 Prozent oder 40 Prozent dann am Ende sind." Die Bildungsministerin schränkte aber ein, dass es entscheidend sei, dass die Kinder Deutsch können, wenn sie in die Schule kommen.

Sie verwies darauf, dass die Koalition für die Einführung einer bundesweiten Pflicht für Sprach- und Entwicklungstests bei Vierjährigen eintritt. Sollten solche Tests einen Förderbedarf zeigen, erwarte man von den Ländern verpflichtende Fördermaßnahmen und -konzepte, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Schulleistungstests hatten in der Vergangenheit wachsende Defizite bei Grundschülern gezeigt.

Ministerin sieht auch Eltern in der Verantwortung

"Wir haben nicht nur Probleme mit Kindern mit Migrationsgeschichte. Wir haben auch Probleme mit Kindern aus Familien, die schon immer hier waren", sagte Prien. Das liege daran, dass sich das Erziehungsverhalten verändert habe. Sie forderte mehr Verantwortung der Eltern. "Bildung und Erziehung ist gleichermaßen Aufgabe von Eltern wie von Schule oder anderen Einrichtungen, etwa Kitas."

Da Bildung und Kitas Ländersache sind, kann der Bund keine einheitlichen Regeln zum weiteren Vorgehen vorschreiben. Das gilt für die diskutierten möglichen Obergrenzen für Kinder mit Migrationshintergrund genauso wie für verbindliche Sprachtests. Eine Umsetzung kann nur individuell durch die Länder erfolgen oder indem diese sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Möglicher Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

Diese Tatsache kritisiert auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Anja Reinalter. Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" fordert die ehemalige Professorin für Soziale Arbeit: "Die Bundesregierung sollte sich auf Bereiche konzentrieren, wo sie tätig werden kann." Auch sonst sieht Reinalter den Vorschlag der Bildungsministerin kritisch: "Erstens stellt sich die Frage, ob eine Obergrenze mit dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes vereinbar wäre. Zweitens stellen sich Dutzende Fragen zur Umsetzung."

Eine mögliche Umsetzung sieht auch der Chef des Lehrerverbands kritisch. In der "Bild" nennt er die Debatte zwar "wichtig und richtig" und erklärt: "Schüler müssen dem Unterricht auf Deutsch folgen können. Dazu braucht es Sprachtests und ausreichende Förderung für Kinder mit Bedarf. Wenn Schulen damit überlastet sind, haben wir ein großes Problem." Den konkreten Vorschlag der Ministerin hält er jedoch für bürokratisch und schwierig umzusetzen. Unter anderem warnt er davor, dass Kinder aus migrantischen Familien dadurch möglicherweise längere Schulwege in Kauf nehmen müssten.

"Die Einführung lehne ich kategorisch ab"

Auch Ulrich Kober, Experte für Integration bei der Bertelsmann Stiftung, sieht diesen Punkt kritisch: "In der Konsequenz dürften dann viele Kinder mit Migrationshintergrund nicht mehr in die wohnortnahe Schule gehen, sondern müssten mit Bussen in andere Stadtviertel gefahren werden. Das erscheint mir weder sinnvoll noch umsetzbar." Er plädiert hingegen dafür, dass Kinder mit Migrationshintergrund gezielt gefördert werden und Schulen mit größeren Herausforderungen mehr Geld und Personal bekommen.

Doch auch aus den Reihen der schwarz-roten Regierung kommt harsche Kritik. So erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Jasmina Hostert, im Gespräch mit dem "Tagesspiegel": "Die Einführung von 'Migrationsquoten', Obergrenzen oder vergleichbare Modelle lehne ich kategorisch ab", so Hostert. "Kinder sollen, ganz unabhängig von ihrem Hintergrund, Unterstützung in Schulen bekommen, dafür müssen wir sorgen", fügt sie hinzu.

Amthor: "Kritik völlig unsachlich"

Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) verteidigt in der "Bild" den Vorschlag seiner Parteikollegin: "Die Kritik an Karin Prien ist völlig unsachlich und verschließt die Augen vor realen Problemen." Er erklärt weiter, dass er dankbar sei, dass Prien "keine Schönfärberei betreibt." Auch Wiebke Winter aus dem Bundesvorstand stellt sich hinter den Vorschlag: "Das Ziel muss sein, dass alle Kinder in der Schule Deutsch sprechen können. Insofern müssen wir dringend darüber diskutieren, so kann es nicht weitergehen."

Thore Schäck aus dem FDP-Bundesvorstand unterstützt ebenfalls den Vorstoß der Ministerin. Im Gespräch mit der "Bild" sagt er: "Eine solche Quote kann tatsächlich eine kurzfristige Hilfe sein, um das Bildungsniveau an unseren Schulen wieder zu heben."

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