Trotz drohender Todesstrafe: Terrorverdächtiger Haikel S. abgeschoben

Haikel S. hat sich monatelang gegen seine Abschiebung gewehrt, ging bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nun ist der Tunesier zurück in seinem Herkunftsland.

Hessen hat den Terrorverdächtigen Haikel S. nach Tunesien abgeschoben. Die Bundespolizei habe den islamistischen Gefährder am Vormittag den tunesischen Behörden übergeben, sagte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) in Wiesbaden. "Wir haben ihn abgeschoben, erfolgreich abgeschoben."

Haikel S. hatte sich monatelang juristisch gegen die Abschiebung gewehrt und war dafür bis vor das Bundesverfassungsgericht gegangen. Die Karlsruher Richter lehnten seine Beschwerde allerdings ab mit der Begründung, ihm drohe in seinem Heimatland nicht die Todesstrafe. Auch in Straßburg scheiterte der Gefährder mit seinem Eilantrag vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, doch noch einen Abschiebestopp zu erwirken.

S. soll Anschlag in Deutschland geplant haben

"Es waren politische Entscheidungen und keine rechtsstaatlichen", sagte die Anwältin von Haikel S. über die Karlsruher Richter. "Selbst wenn (von tunesischer Seite) zugesichert wird, dass die Todesstrafe nicht verhängt wird, ist das keine Garantie. Das kann sich schnell ändern, wenn sich die politische Situation in dem Land ändert." Die Anwältin hatte am Mittwochmorgen keinen Kontakt mehr zu Haikel S. "Er darf mich nicht anrufen. Das wurde ihm bei den Abschiebeversuchen der letzten Male auch verboten", sagte sie dpa.

Bereits im Juli 2017 war eine geplante Abschiebung nach einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt in letzter Minute gestoppt worden. Haikel S. saß zu diesem Zeitpunkt bereits im startbereiten Flugzeug. Die Ermittlungsbehörden werfen dem Tunesier vor, für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Der Tunesier, der im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden war, steht auch in seinem Heimatland unter Terrorverdacht. Er soll unter anderem dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein.