Bericht Mehr rechte Soldaten enttarnt als bisher bekannt
News folgenBerlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat nach einem "Spiegel"-Bericht in den vergangenen Jahren mehr rechte Soldaten enttarnt als bisher öffentlich bekannt.
In einer vertraulichen Sitzung des Bundestags-Innenausschusses habe ein MAD-Abteilungsleiter Mitte Februar eingeräumt, der Geheimdienst habe "nach außen" und gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig "erkannten Rechtsextremisten" kommuniziert, berichtete das Nachrichtenmagazin. Als Rechtsextremisten waren im vergangenen Jahr vier Soldaten eingestuft worden - drei weitere als Islamisten.
Seit 2013 seien jährlich etwa zehn weitere "Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung" enttarnt und an die zuständige Personalstelle der Truppe gemeldet worden. Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden, erklärte der Geheimdienstmann laut "Spiegel". Zudem betonte er demnach, dass aus Sicht des MAD sowohl "Extremisten und Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung nicht in die Bundeswehr gehören".
Aktuell gibt es 450 Fälle wegen eines Verdachts auf Rechtsextremismus, wie der Deutschen Presse-Agentur bestätigt wurde. Dabei wird aber auch Anhaltspunkten und Hinweisen nachgegangen, die später keine weiteren Folgen haben. Das Soldatengesetz erwartet ein aktives Eintreten von Soldaten für die Verfassungswerte. In Paragraf 8 heißt es: "Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten."
Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehört die Unterbindung von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie die Überprüfung von Soldaten und Behördenmitarbeitern auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten. Er berichtet an die zuständigen Stellen und ist nicht selber für Entlassungen zuständig.
