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Ministerkonferenz in Hamburg: Einigung der Umweltminister auf Insektenschutz in Sicht


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Einigung der Umweltminister auf Insektenschutz in Sicht

Von dpa
09.05.2019Lesedauer: 2 Min.
Die Umweltminister der Länder wollen die Bundesregierung zu einer Kampagne für insektenfreundliche Privatgärten bewegen.
Die Umweltminister der Länder wollen die Bundesregierung zu einer Kampagne für insektenfreundliche Privatgärten bewegen. (Quelle: Wolfgang Kumm./dpa)
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Hamburg (dpa) - Bei der Umweltministerkonferenz zeichnet sich eine Einigung auf den Insektenschutz in Gärten ab. Die Minister wollen die Bundesregierung zu einer Kampagne für insektenfreundliche Privatgärten bewegen, wie die Hamburger Umweltbehörde mitteilte.

Stein- und Schottergärten sollen demnach der Vergangenheit angehören. Für heftige Diskussionen sorgte am Rande der Konferenz der Umgang mit dem Wolf. Vor dem Tagungshotel demonstrierten Bauern und Schäfer für einen besseren Schutz ihrer Weidetiere. Der Schweriner Umweltminister Till Backhaus (SPD) mahnte eine Versachlichung der Debatte an.

Eine Einigung der Umweltminister von Bund und Ländern ist nach Angaben der Hamburger Umweltbehörde auch bei der Förderung klimafreundlichen Bauens absehbar. Ein Konsens zeichnet sich außerdem bei der langfristigen Klimastrategie ab, die eine Treibhausgas-Neutralität bis 2050 vorsieht. Das beinhalte eine weitgehende Abkehr von fossilen Brennstoffen wie Öl, Kohle und Gas, erklärte ein Behördensprecher. Zudem solle verstärkt mit Holz gebaut und die Aufforstung intensiviert werden.

Offiziell sollen die Beschlüsse, die nur einstimmig erfolgen können, erst an diesem Freitag gefasst werden. Doch die Staatssekretäre hätten bereits im Vorfeld bei diesen Punkten Übereinstimmung erzielt, sagte der Behördensprecher.

Weitere zentrale Diskussionen auf der Konferenz sind das Klimagesetz des Bundes und die Energiewende. "Die Zeit drängt, der Klimawandel wartet nicht auf uns", sagte der Hamburger Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), der derzeit Vorsitzender der Konferenz ist. "Viele Länder haben bereits eine CO2-Steuer." Über dieses Thema werde intensiv beraten. "Wichtig wird es außerdem, eine neue nationale Regelung zum Umgang mit Düngemitteln und Gülle zu finden, um Bäche, Flüsse, Seen und das Grundwasser langfristig zu schützen."

Im Streit über den Umgang mit dem Wolf übergaben Schäfer und Bauern ein Positionspapier an die Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg, die sich zu einem Gespräch mit Demonstranten vor dem Tagungshotel bereitgefunden hatten.

"Wir brauchen eine wirkliche Regulierung der Wolfszahlen", forderte der Präsident des Hamburger Bauernverbands, Martin Lüdeke. Der Förderverein der Deutschen Schafhaltung beklagte "die rasante Ausbreitung von Wölfen und die immensen Schäden, die damit einhergehen". Die Weidetierhalter bangten um ihre Existenz. Maßnahmen, die sich allein gegen auffällige Wölfe richteten, reichten nicht aus.

Der Wolf ist in der EU geschützt und darf nicht gejagt werden. Nur Wölfe, die mehrfach Zäune überwinden und großen Schaden anrichten, indem sie zum Beispiel Schafe töten, dürfen abgeschossen werden. Der Umgang mit dem Wolf ist auch Thema auf der zweitägigen Umweltministerkonferenz.

Backhaus mahnte vor den Demonstranten eine Versachlichung der Debatte an: "Ich glaube auch, dass es richtig ist, dass wir endlich klare Regeln brauchen zur rechtssicheren Entnahme von Wölfen, die (...) auffällig sind oder die Probleme machen." "Entnahme" bedeutet Tötung von Tieren. Gleichzeitig sei es aber ein Erfolg des Artenschutzes, dass der Wolf in Deutschland wieder willkommen sei, betonte Backhaus.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) können sich seit Monaten nicht auf Regeln einigen, wann Wölfe abgeschossen werden dürfen. Das Kanzleramt soll vermitteln.

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