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Telefongespräche ausspähen: Seehofer verteidigt neue Polizei-Befugnisse bei Einbrüchen

Telefongespräche ausspähen  

Seehofer verteidigt neue Polizei-Befugnisse bei Einbrüchen

13.05.2019, 11:22 Uhr | dpa

Telefongespräche ausspähen: Seehofer verteidigt neue Polizei-Befugnisse bei Einbrüchen. "Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und effizienter machen können", sagt Seehofer.

"Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und effizienter machen können", sagt Seehofer. Foto: Bernd von Jutrczenka. (Quelle: dpa)

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die geplanten erweiterten Befugnisse der Polizei im Kampf gegen Einbrecher verteidigt.

"Ich habe nachdrücklich für die Reform des Strafverfahrensrechts geworben, weil wir damit die Verfahren schneller und effizienter machen können", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft.

Die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens sehen unter anderem vor, mit richterlichem Beschluss Telefongespräche und E-Mails einzelner Serieneinbrecher auszuspähen. Dies ist bisher nur bei der Verfolgung von Einbrecherbanden möglich. "Wir kommen hier einem praktischen Bedarf aus dem Polizeialltag nach", sagte Seehofer. Voraussichtlich am Mittwoch will er die Reform zusammen mit Justizministerin Katarina Barley (SPD) im Bundeskabinett vorstellen.

Kritik kommt von der Opposition. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte laut dem Bericht, es sei verfrüht, die Überwachungsbefugnisse auszudehnen, "noch bevor der Stellenaufwuchs bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten überhaupt ansatzweise Wirkung zeigen kann". Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul, sagte: "Wie eine Raupe Nimmersatt frisst sich der Staat immer tiefer in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinein."

Anmerkung der Redaktion: Diese Nachricht der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ist Teil eines automatisierten Angebots, das auf unserer Webseite ausgespielt wird. Weder der Inhalt noch die Rechtschreibung wurden durch die t-online.de-Redaktion geprüft. Die dpa arbeitet aber streng nach journalistischen Standards. Sollten Sie dennoch Fehler entdecken, freuen wir uns über eine Rückmeldung. Herzlichen Dank!

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