Hannover: LKA-Umgang mit Geheimdokumenten wird überprüft

Nachdem in Hannover ein Papier des Verfassungsschutzes abhanden gekommen ist, muss sich das niedersächsische LKA einer Prüfung unterziehen. Es ist nicht die erste Sicherheitspanne des Hauses.

Nach der erneuten Sicherheitspanne beim niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA) untersuchen externe Beamte die Kontrollmechanismen der Behörde. Das Innenministerium lasse "die Regelungen und Abläufe für den Umgang mit Verschlusssachen im LKA durch erfahrene Beamte aus anderen Behörden überprüfen", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Hintergrund ist das Verschwinden eines als "VS-Vertraulich" eingestuften Dokuments des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es handle sich um "eine Art Newsletter" mit der zweitniedrigsten von vier Geheimhaltungsstufen, sagte der Sprecher. "Das ist ohne Zweifel ein ärgerlicher Vorgang."

Der Vorfall kam beinahe zufällig ans Licht

Der Ministeriumssprecher betonte, wie wichtig die Kontrolle klassifizierter Dokumente sei. "Es geht um den Schutz von Personen, es geht aber auch um das Vertrauen anderer Behörden gegenüber den niedersächsischen Sicherheitsbehörden." Man wolle aufarbeiten, warum das Fehlen des Dokuments erst jetzt aufgefallen ist. Die Überprüfung soll zeigen, ob es eine Regelungslücke gibt oder in bestimmten Bereichen des LKA ein zu laxer Umgang mit Geheimdokumenten herrscht.

An die Öffentlichkeit kam der Fall wegen einer Anfrage der FDP an die Landesregierung. Die Liberalen wollten wissen, ob es im Geschäftsbereich des Innenministeriums geheime Akten gibt, deren Verbleib unklar ist.

Das Verfassungsschutz-Papier war demnach am 3. August 2018 einem LKA-Mitarbeiter gegen Unterschrift ausgehändigt worden. Normalerweise hätte es zurückgegeben werden müssen, doch das passierte nicht.

Die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel nahm Innenminister Boris Pistorius (SPD) in die Pflicht: "Hier ist jetzt der Minister persönlich gefordert – und das schnell." Laut Innenministerium hat sich Pistorius persönlich über den Sachverhalt informiert, am 8. August soll der Innenausschuss darüber unterrichtet werden. Zu spät, findet Piel: "Wie und wann das Parlament informiert wird, können Groko, Innenministerium und Sicherheitsbehörden nicht willkürlich entscheiden - wie es gerade passt. Eine parlamentarische Kontrolle kann nur so zeitnah wie möglich stattfinden."

Eine der betroffenen Personen wurde versetzt

Im LKA sind wegen der Newsletter-Affäre Disziplinarverfahren gegen drei Personen eingeleitet worden, wie das Innenministerium mitteilte. Einer der Mitarbeiter habe eine Aufgabe außerhalb des LKAs bekommen. Ob es sich dabei um den Empfänger des Papiers handelt, war unklar.

Erst vor wenigen Wochen war das LKA wegen einer anderen Datenpanne in den Schlagzeilen. Einem LKA-Beamten war eine Aktentasche mit sensiblen Dokumenten aus seinem Privatwagen gestohlen worden.

• Aus Privatauto: Panne beim LKA Niedersachsen – Akten zu V-Leuten gestohlen
• Justizministerin: "Verfolgungsdruck auf Rechtsextremisten massiv erhöhen"
• Politische Morde geplant?: Rechtsextremisten legen "Todeslisten" an

Im vergangenen Herbst war zudem wegen organisatorischer Mängel beim niedersächsischen Verfassungsschutz ein V-Mann der Behörde enttarnt worden. Auf ein Auskunftsersuchen einer linken Aktivistin hatte der Geheimdienst sensible Informationen übermittelt. Behördenchefin Maren Brandenburger trat daraufhin zurück.