Höchster Berg Deutschlands Warum findet der Migrationsgipfel auf der Zugspitze statt?
Innenminister Dobrindt lädt zum Migrationsgipfel auf die Zugspitze. Dabei ist die Wahl des Orts nicht zufällig.
Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Gipfeltreffen, zu dem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seine Amtskollegen aus mehreren Nachbarländern sowie den EU-Migrationsbeauftragten eingeladen hat. Auf der Zugspitze, in 2.962 Meter Höhe, soll die Migrationspolitik mit Frankreich, Polen, Österreich, Dänemark und Tschechien abgestimmt werden.
Dabei erfreut sich der höchste Berg Deutschlands gerade einiger Beliebtheit bei deutschen Spitzenpolitkern. Schon zu Beginn der Woche lud Markus Söder den Kanzler auf die Zugspitze, um ihm in luftiger Höhe zu erklären, was sich die CSU von Friedrich Merz alles wünscht. Gerahmt wurde das Treffen dabei von einem Folklore-Feuerwerk – Schuhplattler, Gewehrsalven und Marillenschnaps inklusive.
Das von Dobrindt organisierte Treffen dürfte wohl deutlich weniger volkstümlich werden, doch auch für den Innenminister hat der Austragungsort symbolischen Wert. Denn neben dem eindrucksvollen Panorama, das die Zugspitze bietet, liegt der Berg auch im Wahlkreis des ehemaligen Verkehrsministers. Dazu kommt, dass das Zugspitzmassiv nur teilweise in Bayern liegt, denn der eine Teil des Massives gehört zu Österreich – passend also für einen Gipfel zum Thema Migration und Grenzen. Mehr zu den Hintergründen des Treffens lesen Sie hier.
Abschiebung in Drittländer soll vereinfacht werden
Eines der großen Themen, für das sich Dobrindt bei dem Treffen einsetzen möchte, ist dabei die Abschiebung von Flüchtlingen in Drittstaaten. "Wir wollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiter vereinfachen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Ein großes Hindernis mit Blick auf Abschiebungen sei bislang, "dass einige Heimatländer ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen", sagte Dobrindt.
Das Prinzip müsse sein, "Menschen in Nachbarregionen ihrer Herkunftsländer unterzubringen, in denen sich oft schon Angehörige dieser Bevölkerungsgruppen befinden“, sagte der Minister weiter.
Dobrindt: "Deutschland sitzt nicht mehr im Bremserhäuschen"
Von der Zugspitze solle das Signal ausgehen, "dass Deutschland nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt in der EU, sondern dass wir mit in der Lokomotive fahren, wenn es darum geht, die Migrationspolitik zu verschärfen", sagte Dobrindt am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Mit Blick auf die Begrenzung der Migration gehe es darum zu zeigen, "dass in der Mitte Europas die Länder sich einig sind, dass wir mehr machen können und dass das in Deutschland passiert".
Zu dem Treffen auf der Zugspitze sind die Innenminister Frankreichs, Polens, Österreichs, Dänemarks und Tschechiens sowie EU-Innenkommissar Magnus Brunner eingeladen. Ziel des sogenannten "Zugspitz-Summits" sei es, eine "Verschärfung der europäischen Migrationspolitik" herbeizuführen, erklärte Dobrindt. So solle etwa die Prüfung von Asylanträgen innerhalb Europas vereinfacht werden.
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
