CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Schwarze Null kein Fetisch
Celle (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Politik der Bundesregierung ohne Neuverschuldung verteidigt. "Nein, die Schwarze Null ist fΓΌr uns kein Fetisch", sagte Kramp-Karrenbauer beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Celle.
Es gehe aber darum, solide zu haushalten und zu wirtschaften. Rufe nach neuen Schulden bezeichnete die Verteidigungsministerin als "das sΓΌΓe Gift", die Verantwortung auf die nΓ€chste Generation abzuwΓ€lzen.
"Ja, wir mΓΌssen mehr und besser investieren in Deutschland", sagte Kramp-Karrenbauer. Die Herausforderung sei aber nicht, dass zu wenig Geld da sei, sondern "zu wenig Dynamik, zu wenig MΓΆglichkeiten, dieses Geld auch schnell zu investieren". DafΓΌr mΓΌssten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. "Das sind die Wachstumsbremsen, und die mΓΌssen wir lΓΆsen", sagte sie.
Zuletzt war die Kritik an der Schwarzen Null lauter geworden. So rief der Vorstand der Deutschen Gewerkschaftsbundes, Stefan KΓΆrzell, die Bundesregierung auf, sich vom Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu verabschieden. Auch der HauptgeschΓ€ftsfΓΌhrer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, stellte die Schwarze Null in Frage.