Thüringen: Mohring spricht mit Ramelow über Regierung

In Thüringen läuft alles auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung hinaus – die Unterstützung im Parlament braucht. Die CDU hat sich jetzt offiziell auf Projekte geeignet, die sie mittragen würde.

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat ein Gesprächsangebot von Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken offiziell angenommen. Bei einer zweitägigen Klausur seiner Fraktion habe man sich einstimmig auf 22 "unbestrittene politische Themenfelder" verständigt, die bei dem Treffen mit Ramelow besprochen werden sollen, wie Mohring nach der Klausur sagte. Er wolle bei dem Treffen signalisieren, dass die CDU-Fraktion bei diesen Themen nicht in eine Fundamentalopposition gehen wolle.

Zu diesen Thema gehören etwa Qualitätsverbesserungen in den Kindergärten, das Einstellen von mehr Polizisten, der Kampf gegen den Unterrichtsausfall oder die Stärkung des Ehrenamtes.