Verdacht der Volksverhetzung – Durchsuchung bei Berliner Polizist

In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen dutzende Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe. Nun ist ein Beamter ins Visier geraten, der von Hessen nach Berlin wechselte.

Vor dem Hintergrund von Ermittlungen gegen Rechtsextremisten bei der hessischen Polizei sind die Wohnung und der Arbeitsplatz eines nach Berlin gewechselten Beamten durchsucht worden. Gegen ihn besteht der Verdacht der Volksverhetzung, wie die Berliner Polizei mitteilte. Bei der Durchsuchung am 7. Februar wurden demnach mögliche Beweismittel beschlagnahmt. Die Behörde leitete zudem ein Disziplinarverfahren gegen den Mann ein.

Die Durchsuchung erfolgte aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main erwirkten Beschlusses. Die Behörde ermittelt seit längerem wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in der hessischen Polizei. Der nach Berlin gewechselte Beamte soll einer Chatgruppe angehört haben, in der Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen.

Hessen: Ermittlungen gegen Dutzende Polizisten

Die Berliner Polizei betonte, der Wechsel des Beamten nach Berlin sei erfolgt, bevor der Gruppenchat bekannt geworden sei. "Nach bisherigen Erkenntnissen ist kein weiterer Mitarbeiter der Polizei Berlin Mitglied in dieser WhatsApp-Gruppe."

In Hessen wird seit Längerem wegen rechtsextremistischer Verdachtsfälle gegen Polizisten ermittelt. Ursprünglich waren 38 Beamte, die zu einer Chatgruppe gehörten, im Visier. 17 Fälle wurden laut dem Innenministerium eingestellt, einige Polizisten wurden entlassen. Anfang Februar wurde noch gegen 13 Polizisten ermittelt. Größtenteils ging es um das Teilen von rechtsextremen Sprüchen und Bildern.