Wegen Altschulden der Kommunen Olaf Scholz will Schuldenbremse aussetzen
Seit neun Jahren steht sie im Grundgesetz: Die Schuldenbremse. Jetzt will Finanzminister Olaf Scholz die Regelung vorübergehend aussetzten – um überschuldete Kommunen zu entlasten.
Finanzminister Olaf Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um die Altschulden finanzschwacher Kommunen zu übernehmen. Einen entsprechenden Plan wolle der SPD-Politiker im März vorstellen, berichtete die "Zeit". Das Finanzministerium kommentierte den Bericht zunächst nicht. Gegenwärtig werde an einem Konzept gearbeitet, wobei man unterschiedliche Varianten diskutiere.
Der Vizekanzler will rund 2.500 hoch verschuldete Kommunen entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld überträgt. Sie sollen so wieder mehr Spielräume für Investitionen etwa in Schulen, Straßen und Krankenhäuser bekommen. Damit die Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung für die Schuldenbremse geben.
Scharfe Kritik von der FDP
Die Schuldenbremse setzt dem Bund bei der Aufnahme neuer Kredite enge Grenzen. Für ihre Änderung im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Bislang hatte es im Finanzministerium immer geheißen, da die Schulden nur von den Kommunen auf den Bund verschoben würden, sei die Schuldenbremse nicht berührt. Dies scheint man inzwischen anders einzuschätzen.
Die FDP-Fraktion kritisierte Scholz' Pläne scharf. Einmal mehr sei der Vizekanzler bereit, für seine politischen Ziele das Grundgesetz zu brechen, sagte Fraktionsvize Christian Dürr. "Diese Haltung ist eines Vizekanzlers und Finanzministers unwürdig." Wenn der Bund die Altschulden einiger Kommunen übernehme, würden all diejenigen bestraft, die gut wirtschafteten.
- Nachrichtenagentur dpa
