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Kopftuchverbot f├╝r Referendarinnen ist rechtm├Ą├čig

Von dpa, pdi

Aktualisiert am 27.02.2020Lesedauer: 2 Min.
Eine Frau mit Kopftuch in einem Gericht: Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag erkl├Ąrt, dass Rechtsreferendarinnen verboten werden darf, aus Glaubensgr├╝nden ein Kopftuch zu tragen.
Eine Frau mit Kopftuch in einem Gericht: Das Verfassungsgericht hat am Donnerstag erkl├Ąrt, dass Rechtsreferendarinnen verboten werden darf, aus Glaubensgr├╝nden ein Kopftuch zu tragen. (Quelle: dpa-bilder)
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Rechtsreferendarinnen d├╝rfen in ihrer praktischen Ausbildung weiterhin kein Kopftuch tragen. In seiner Entscheidung verweist das Bundesverfassungsgericht auf die religi├Âse Neutralit├Ąt der Institution.

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung f├╝r eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religi├Âser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Hessen. Der Beschluss wurde am Donnerstag in Karlsruhe ver├Âffentlicht. Ein Kopftuchverbot ist demnach aber nicht zwingend. (Az. 2 BvR 1333/17)

Geklagt hatte eine in Frankfurt geborene Deutsch-Marokkanerin. Sie hatte im Januar 2017 ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. In Hessen k├Ânnen Referendarinnen ihre Ausbildung zwar mit Kopftuch machen. Sie d├╝rfen damit aber keine T├Ątigkeiten aus├╝ben, bei denen sie als Repr├Ąsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden k├Ânnen. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie Verhandlungen nicht wie die anderen Referendare von der Richterbank verfolgen d├╝rfen, sondern sich in den Zuschauerraum setzen m├╝ssen. Sie d├╝rfen auch keine Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen.

Glaubensfreiheit der Kl├Ągerin

Dagegen hatte die 1982 geborene Frau erst vergeblich Beschwerde eingelegt und dann vor den Verwaltungsgerichten geklagt. Schlie├člich reichte sie Verfassungsbeschwerde ein ÔÇô am Ende ohne Erfolg.

Das Verbot greife zwar in die Glaubensfreiheit der Kl├Ągerin ein, entschieden die Richter. Dies sei aber durch andere Verfassungsg├╝ter gerechtfertigt ÔÇô etwa die Verpflichtung des Staates zu religi├Âser Neutralit├Ąt und die Funktionsf├Ąhigkeit der Rechtspflege. Anders als etwa in der Schule trete der Staat dem B├╝rger in der Justiz klassisch-hoheitlich gegen├╝ber. Das Verbot ist f├╝r die Richter aber nicht zwingend. Keine der konkurrierenden Rechtspositionen sei von ├╝berragendem Gewicht.

Einige Bundesl├Ąnder wie Nordrhein-Westfalen, Baden-W├╝rttemberg und Berlin haben ├Ąhnliche Vorschriften. In anderen L├Ąndern ist die Frage gar nicht geregelt, weil sich das Problem entweder noch nie stellte oder sich im Einzelfall eine einvernehmliche L├Âsung fand.

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