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Karlsruhe verhandelt ├╝ber Ausgleich in der Altersversorgung

Von dpa
Aktualisiert am 10.03.2020Lesedauer: 1 Min.
Das Bundesverfassungsgericht pr├╝ft derzeit, ob Frauen bei einer Scheidung in bestimmten F├Ąllen bei der Berechnung ihrer Altersversorgung benachteiligt werden.
Das Bundesverfassungsgericht pr├╝ft derzeit, ob Frauen bei einer Scheidung in bestimmten F├Ąllen bei der Berechnung ihrer Altersversorgung benachteiligt werden. (Quelle: Uli Deck/dpa./dpa)
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Karlsruhe (dpa) - Scheidungen sind oft schmerzhaft, ihre rechtlichen Folgen kompliziert. ├ťber eine m├Âglicherweise verfassungswidrige Ungerechtigkeit beim Ausgleich von Anspr├╝chen aus der betrieblichen Altersversorgung hat am Dienstag des Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Wenn sich Ehepaare scheiden lassen, werden Rentenanspr├╝che miteinander verrechnet. Damit wird zum Beispiel ausgeglichen, dass Frauen sonst wegen der Zeit der Kindererziehung weniger Rente bek├Ąmen.

Im verhandelten Fall geht es um eine Betriebsrente, bei der - anders als bei anderen Renten - die Frau ihren Anteil nicht vom Versorgungstr├Ąger ihres Ex-Mannes erh├Ąlt. Das wird externe Teilung genannt. Bei der ├ťbertragung der Anspr├╝che an eine andere Unterst├╝tzungskasse kommt es wegen der in den vergangenen Jahren deutlich gesunkenen Zinsen oft zu starken Verlusten.

Das Oberlandesgericht Hamm h├Ąlt das f├╝r verfassungswidrig und hat Karlsruhe um Pr├╝fung gebeten. Verfassungsrichterin Gabriele Britz erl├Ąuterte die m├Âgliche Folgen: Der Mann verliere die H├Ąlfte seines Rentenanspruchs, bei der Frau komme aber nur ein Teil davon an. Bis zu einem Urteil k├Ânnen mehrere Monate vergehen.

Aus dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts kamen zahlreiche kritische Nachfragen, etwa warum Arbeitgeber ├╝berhaupt ein Interesse an der externen Teilung h├Ątten. Vertreter der betrieblichen Altersversorgung argumentierten unter anderem mit dem teuren Verwaltungsaufwand, wenn Unternehmen betriebsfremde Personen nach einer Scheidung aufnehmen. Eine zwingende interne Teilung deswegen k├Ânnte negative Auswirkungen auf das k├╝nftige Angebot von Betriebsrenten haben.

Ein wichtiger Punkt war auch die Frage, ob mit der Teilung des Kapitals bei der Scheidung der Halbteilungsgrundsatz erf├╝llt sei und daher die weitere Entwicklung dieses Verm├Âgens au├čer Acht gelassen werden k├Ânne. (Az. 1 BvL 5/18)

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