Stromsteuer, Bürgergeld, Rente: Darum geht es beim Koalitionsausschuss

Rente, Bürgergeld, Stromsteuer

Um diese Beträge geht es heute

Der Koalitionsausschuss muss sich am Mittwoch mit einigen Themen befassen. Diese haben auch Einfluss auf das Leben der Menschen in Deutschland.

In den vergangenen Tagen herrschte zwischen den Regierungsparteien nur wenig Einigkeit. Insbesondere wegen der Stromsteuer griffen sich Union und SPD immer wieder gegenseitig an. Nun wollen sich die Partner im Koalitionsausschuss einigen. Dabei soll es neben der Stromsteuer auch um Themen wie das Bürgergeld oder die Rente gehen.

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Viele der Entscheidungen, die am Mittwoch getroffen werden, haben somit einen großen Einfluss auf das Leben der Menschen in Deutschland – insbesondere auf finanzieller Ebene. t-online gibt deshalb einen Überblick, um welche Themen es genau gehen soll, wenn sich der Koalitionsausschuss ab 17 Uhr im Kanzleramt trifft.

Stromsteuersenkung steht im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt steht die Senkung der Stromsteuer. Sie soll nun, anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft kommen, nicht aber für Verbraucher. Privatpersonen könnten ohne Stromsteuer zwischen 30 und 80 Euro pro Jahr sparen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums würde das den Staat im kommenden Jahr aber rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten.

Der Rückzieher bei der Stromsteuer löste bei Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Sozialverbänden Kritik aus – aber auch innerhalb der Union. Kritik kam unter anderem von Unionsfraktionschef Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU). Dies sorgt wiederum für Verärgerung in der SPD.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zwar offen, die Steuer nun doch zu senken, allerdings nur, wenn die Gegenfinanzierung gesichert sei. Wie genau die erfolgen soll, ist allerdings noch unklar.

Bürgergeld soll Einsparungen bringen

Sparpotenzial sieht die Regierung offenbar beim Bürgergeld. An dem will die Union schon lange sparen, nun hat das Finanzministerium offenbar Möglichkeiten gefunden, um die Ausgaben zu reduzieren. Im nächsten Jahr sollen es bereits 1,5 Milliarden Euro weniger sein, bis 2027 dann 4,5 Milliarden. Funktionieren soll das durch härtere Sanktionen, etwa der Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent, sollten Leistungsempfänger Termine verpassen oder Jobs ablehnen. Auch die komplette Streichung des Regelsatzes bei mehreren Verstößen soll kommen.

Zuvor hatte insbesondere die Union für Einsparungen geworben, um die Stromsteuersenkung zu retten. Allerdings wird deutlich, dass selbst mit den Milliardeneinsparungen nicht genug Geld für das Vorhaben da ist.

Was ist mit der Rente?

Auch um die Rente dürfte es im Koalitionsausschuss gehen. Denn das geplante erste schwarz-rote Rentenpaket dürfte die Steuerzahler Milliardensummen kosten. Zunächst hat das aber noch keine Auswirkungen. Erst ab 2029 entstehen zusätzliche Kosten in Höhe von 4,1 Milliarden Euro. Laut den Gesetzesplänen von Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) sollen die Zusatzausgaben bis zum Jahr 2031 auf 11,2 Milliarden Euro ansteigen.

Bezahlt werden soll damit vor allem die geplante Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das laufende Jahr hinaus – und damit weitere Rentenerhöhungen im Gleichschritt mit der Lohnentwicklung in Deutschland. Ohne ein stabilisiertes Rentenniveau würde der Übertritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in die Rente dazu führen, dass die Renten nicht mehr so stark steigen wie die Löhne.

Diese Festsetzung des Rentenniveaus reißt aber eine neue Lücke im Haushalt. Daher dürften die Parteispitzen auch über dieses Vorhaben ringen.

Gibt es andere Einsparungen?

Es sind also Einsparungen an anderen Stellen notwendig, zum Beispiel bei weiteren Wahlversprechen der Parteien – wie die Mütterrente, auf die die CSU im Koalitionsvertrag bestanden hat. Die Mütterrente allein würde laut Rentenkasse 4,45 Milliarden Euro kosten. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass dieses Vorhaben wieder gestrichen wird. Einerseits steht die CSU fest zu dieser Forderung, andererseits dauert es wohl ohnehin noch, bis die Mütterrente ausgezahlt werden kann.

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In einem internen Schreiben an den Koalitionsausschuss, über den die "Bild" berichtet, betont die Rentenversicherung: Selbst bei einer "zeitnahen Verabschiedung" könne die Mütterrente "von der Rentenversicherung frühestens 2028 ausgezahlt werden".