Zahl rechtsextremer Straftaten ist gestiegen

Rechtsextrem motivierte Übergriffe haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Das zeigen registrierte Fälle für das vergangene Jahr. Auch die Anzahl der Waffenscheine hat sich verändert.

Die Polizei hat im vergangenen Jahr einen Anstieg der rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland verzeichnet. Die Zahl der Delikte erhöhte sich von 20.431 in 2018 auf 22.337 in 2019, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hervorgeht, die am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Mihalic zufolge haben auch immer mehr Rechtsextremisten eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Ende vergangenen Jahres besaßen insgesamt 892 Rechtsextremisten und damit 100 mehr als im Vorjahr eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse, sagte Mihalic. "Diese Entwicklung spricht für eine gefährliche Aufrüstung innerhalb der Szene."

"Rechte Szene konsequent entwaffnen"

Dies müssten die Sicherheitsbehörden insbesondere in den aktuellen Krisenzeiten ganz genau beobachten, forderte die Grünen-Politikerin. "Die rechte Szene muss endlich konsequent entwaffnet werden."

In 2019 gab es den Unterlagen zufolge 609 Straftaten von rechts gegen Mandatsträger, 95 gegen Pressevertreter und 92 gegen Minderjährige. "Das sind erschreckende Zahlen, die insbesondere im Vergleich zu den anderen Phänomenbereichen einmal mehr die Qualität der rechten Gefahr verdeutlichen", sagte Mihalic.

Fälle von Volksverhetzung

Über die Zahlen hatten zunächst die Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag berichtet. Bei den 2019 registrierten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund handelt es sich den Zeitungen zufolge vor allem um Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung.

Bei den rechtsextrem motivierten Gewaltdelikten zeichne sich allerdings ein Rückgang ab: 986 Taten dieser Art im vergangenen Jahr wurden dem Bericht zufolge registriert, 2018 waren es noch 1156. Die endgültigen Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität will das Bundesinnenministerium im Mai vorstellen.

"Große Gefahr für unsere Demokratie"

"Die Zunahme rechtsextrem motivierter Straftaten ist eine große Gefahr für unsere Demokratie", erklärte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. "Die gestiegene Zahl bei Propagandadelikten, Fällen von Volksverhetzung und antisemitischen Straftaten ist besorgniserregend." Die Bundesregierung habe sich den vergangenen Monaten dem Problem zwar intensiver gewidmet. "Doch das bisher beschlossene Maßnahmenpaket reicht schlichtweg nicht aus."

Die Justiz müsse besser ausgestattet werden, forderte Thomae weiter. "Zudem gilt es, Rechtsextreme konsequent zu entwaffnen, rechtsextreme Vereinigungen schneller zu verbieten sowie die Präventionsarbeit zu stärken." Letztlich sei eine Neuordnung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland nötig.