Deutschland: Angebliche Ermittlungen wegen Terrorbriefen an Politiker

Laut Medienberichten ermittelt der Staatsschutz wegen rechtsextremer Terrorbriefe. Politiker, Journalisten und Staatsanwälte hatten zuvor in Schreiben Morddrohungen erhalten.

Der Staatsschutz hat einem Medienbericht zufolge Ermittlungen wegen rechtsextremer Terrorbriefe aufgenommen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, untersuchen das Bundeskriminalamt und mehrere Landeskriminalämter die Briefe mit Morddrohungen gegen Politiker, Staatsanwälte und Journalisten. Die wortgleichen Schreiben, dessen Inhalt dem RND vorliegt, wurden demnach in der vergangenen Woche an zwei Bundestagsabgeordnete, zwei Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Bayern, die Staatsanwaltschaft Schwerin sowie neun Redaktionen und eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei verschickt.

Die Briefe tragen laut Bericht als Absender das sogenannte Staatsstreichorchester, das in der Vergangenheit schon mehrmals durch ähnliche Morddrohungen aufgefallen ist. Unterschrieben seien die Terrorbriefe mit "Sieg Heil" und "Heil Hitler". In ihnen heiße es, man habe ausreichend Munition, um jeden der Adressaten zu liquidieren. Im Januar hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle eine ähnliche Morddrohung vom mutmaßlich selben Absender erhalten.