Finanzministerium: Pensionierte Beamte kosten Bund über 800 Milliarden Euro

Der Bund verzeichnet extrem hohe Ausgaben für Beamte. So kann es nicht weitergehen – darüber sind Ökonomen sich einig. Doch wie könnte eine Lösung aussehen?

Die veranschlagten Kosten für Pensionen und Beihilfen von Bundesbeamten haben einem Bericht zufolge die 800-Milliarden-Euro-Marke durchbrochen. Der neuen Vermögensrechnung des Bundes zufolge ist die Pensionslast im Jahr 2019 auf 809 Milliarden Euro gestiegen, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Donnerstag. "Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich ein Gesamtanstieg von 51,21 Milliarden Euro", heißt es im Bericht.

Im Fünfjahresvergleich beträgt das Plus den Angaben zufolge 281 Milliarden Euro oder 53 Prozent. Demnach beliefen sich die Pensionsverpflichtungen für Bundesbeamte auf 595 Milliarden Euro, ein Plus von 28 Milliarden Euro gegenüber 2018.

"Umfang der Verbeamtung in Deutschland zu weitreichend"

Darin enthalten sind Ansprüche ehemaliger Post-Beamter in Höhe von 193 Milliarden Euro und ehemaliger Bahn-Beamter von 75,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen Beihilfen für Bundesbeamte bei Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen. Diese Ansprüche betrugen 213,8 Milliarden Euro.

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Ökonomen und Nachwuchspolitiker forderten angesichts der Lasten eine Reform des Beamtentums. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, sagte dem "Handelsblatt": "Meines Erachtens ist der Umfang der Verbeamtung in Deutschland zu weitreichend." Weder die Lehrerschaft noch die Professorenschaft etwa müsse einen Beamtenstatus haben. Ähnlich äußerte sich die Chefin der Jungen Liberalen, Ria Schröder: "Das Berufsbeamtentum muss die Ausnahme, nicht die Regel sein."

Beamte würden nichts zur Krisen-Bewältigung beitragen

Der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr, vertrat die Auffassung, Beamte sollten bereits in der anstehenden Tarifrunde zurückstecken. "Beamte und Pensionäre tragen finanziell bislang nichts zur Bewältigung der Coronakrise bei." Er schlug eine temporäre "Besoldungs- und Pensionsbremse" vor.

Beamtenbund-Vize Friedhelm Schäfer lehnte dies ab. "Sonderopfer für Beamte machen keinen Sinn, sie sind ungerecht und schaden der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt."