"Darf nicht Dauerlösung bleiben" Dobrindt will mit Taliban über Abschiebungen sprechen
Innenminister Dobrindt macht Druck bei der Abschiebung von Straftätern. Dabei schreckt er auch nicht vor Gesprächen mit Islamisten zurück.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und Afghanistan über Abschiebungen ausländischer Straftäter sprechen. "Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst sind: Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan. Mit beiden Ländern gibt es bislang keine Vereinbarungen", sagte der Minister dem Magazin "Focus".
"Mit Syrien gibt es Kontakte zu einer Vereinbarung, um syrische Straftäter zurückzuführen. Die Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor", so Dobrindt weiter. Zur Frage, ob er mit den Taliban spricht, sagte Dobrindt: "Mir schwebt vor, dass wir direkt mit Afghanistan Vereinbarungen treffen, um Rückführungen zu ermöglichen. Nach wie vor braucht es Dritte, um Gespräche mit Afghanistan zu führen. Eine Dauerlösung darf das so nicht bleiben."
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Minister kritisiert Flüchtlings-Obergrenze
Die Zahl der in Deutschland ankommenden Geflüchteten sei überdies deutlich zu hoch, mahnte Dobrindt im Gespräch mit dem "Focus". Die Integrationsfähigkeit eines Landes habe eine Grenze. "Wir haben die von Horst Seehofer genannte Zahl mit in den vergangenen zwei Jahren gemeldeten 600.000 Asylbewerbern aber schon bei Weitem überschritten. Hinzu kommen 1,2 Millionen Ukrainer im Land", ergänzte der Innenminister.
Mit einer Obergrenze von 200.000 Menschen könne man "gar nicht mehr arbeiten – das wäre aus heutiger Perspektive auch deutlich zu viel."
Abschiebungsflug nach Afghanistan voriges Jahr
Die Bundesregierung hatte schon im Frühjahr angekündigt, regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien organisieren zu wollen. "Darauf können sich die Deutschen verlassen", sagte der damalige Unionsfraktionsgeschäftsführer und jetzige Kanzleramtschef Thorsten Frei Anfang April. Der erste Flug im Spätsommer 2024 habe gezeigt, dass das funktioniere, so Frei. "Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen."
Ende August vergangenen Jahres waren mit Hilfe von Katar erstmals seit drei Jahren 28 männliche Straftäter aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden. Seither gab es keine weitere Abschiebung in das Land, das seit August 2021 wieder von den islamistischen Taliban regiert wird. Die Ampel-Regierung hatte zwar ebenfalls angekündigt, dass sie weitere Abschiebungen anstrebt. In der Umsetzung ist das allerdings schwierig, da dies eine Zusammenarbeit mit den Taliban erfordert, direkt oder indirekt über Nachbarländer.
Nach Syrien hat es in den vergangenen Jahren keine Abschiebeflüge gegeben. In dem Land tobte seit 2011 ein Bürgerkrieg. Anfang Dezember stürzte das dortige Assad-Regime durch eine von der islamistischen HTS-Miliz geführten Offensive. Seitdem herrschen dort die Islamisten als faktische Machthaber. Die Lage im Land gilt aber noch immer als instabil und gefährlich.
- Vorabmeldung des "Focus"
