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Kalbitz tritt als Fraktionsvorsitzender endg├╝ltig zur├╝ck

Von dpa
Aktualisiert am 18.08.2020Lesedauer: 4 Min.
Andreas Kalbitz verzichtet endg├╝ltig auf den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag.
Andreas Kalbitz verzichtet endg├╝ltig auf den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Potsdam/Berlin (dpa) - Andreas Kalbitz gibt sein Amt als Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg nach interner Kritik an seinem F├╝hrungsstil komplett auf. Er best├Ątigte den R├╝ckzug am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

"Die heute schlie├člich getroffene Entscheidung von Herrn Kalbitz, von der Position als Vorsitzender der Brandenburger Landtagsfraktion endg├╝ltig zur├╝ckzutreten, ist im Lichte der Geschehnisse unvermeidbar und ├╝berf├Ąllig", erkl├Ąrte der AfD-Vorsitzende J├Ârg Meuthen. Und auch Co-Chef Tino Chrupalla sagte: "Der Schritt ist in dieser Situation konsequent und richtig."

Das Gerichtsverfahren zur Wiedererlangung seiner Mitgliedsrechte in der Partei werde er aber weiterverfolgen, teilte Kalbitz auf Anfrage mit. Der Rechtsau├čen-Politiker k├Ąmpft derzeit vor Gericht gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der AfD. Sein Amt als Fraktionsvorsitzender in Potsdam wollte Kalbitz eigentlich nur ruhen lassen - bis zur Entscheidung des Gerichts. Solange sollte der Parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrer, Dennis Hohloch, den Vorsitz ├╝bernehmen.

Am Dienstag sorgte dann ein Krankenhausaufenthalt Hohlochs in der Partei f├╝r erhebliche Unruhe. "Da die Ger├╝chtek├╝che brodelt und der Topf mittlerweile fast ├╝berkocht: Ja, ich liege aktuell noch im Krankenhaus mit einem Milzriss", schrieb Hohloch auf Twitter. Zuvor war in der Partei kolportiert worden, Hohloch werde nach einer wohl unbeabsichtigt heftigen Begr├╝├čung des aus der Partei ausgeschlossenen Ex-Landeschefs Kalbitz in einer Berliner Klinik behandelt.

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In einer Sitzung der brandenburgischen Landtagsfraktion wurde der Fall heftig diskutiert. Kalbitz sei eindringlich zu dem Vorfall befragt worden und nicht gleich von dem R├╝cktritt ├╝berzeugt gewesen, berichtete der AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Kubitzki. "F├╝r alle Beteiligten ist es aber die beste L├Âsung", sagte er. Mit dem Entschluss sei es nun m├Âglich, in die Fraktion und die Partei etwas Ruhe zu bringen.

Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland wurde der 31-j├Ąhrige Hohloch vergangene Woche in den Fraktionsr├Ąumen im Potsdamer Landtag verletzt, als ihn Kalbitz begr├╝├čt hatte. Nach Angaben von AfD-Mitgliedern erlitt Hohloch innere Verletzungen, Anhaltspunkte f├╝r einen Streit zwischen den beiden M├Ąnnern gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht. "Am besten gibt es der Artikel des RND wieder", hie├č es in Hohlochs Tweet weiter. Dies hatte er der dpa auf Anfrage ebenfalls mitgeteilt. Telefonisch zu erreichen war er nicht.

Die Staatsanwaltschaft Potsdam leitete Ermittlungen gegen Kalbitz ein. "Wir haben das von Amts wegen eingeleitet aufgrund der Presseberichterstattung", sagte ein Beh├Ârdensprecher. Es gehe um den Anfangsverdacht der fahrl├Ąssigen K├Ârperverletzung. Zun├Ąchst hatte der "Tagesspiegel" ├╝ber die Ermittlungen berichtet. Die Staatsanwaltschaft ist gesetzlich verpflichtet, bei Hinweisen auf m├Âgliche Straftaten Ermittlungen einzuleiten - dies sagt nichts dar├╝ber aus, ob ein strafbares Verhalten vorliegt.

Ein Kalbitz politisch nahe stehender Bundestagsabgeordneter hatte am Montag in der Partei verbreitet, nach dem freundschaftlichen Schlag in die Seite sei bei Hohloch eine zuvor nicht diagnostizierte Zyste in der Milz geplatzt. Dem widersprach Hohloch: "keine Zyste o.├Ą.", schrieb er in dem Tweet weiter.

Kalbitz sagte der "Berliner Zeitung": "Nat├╝rlich bedauere ich dieses Missgeschick sehr und diese Verkettung ungl├╝cklicher Umst├Ąnde." Noch vor Erscheinen des Berichts hatte Kalbitz am Montag zu Darstellungen aus der Partei, er habe seinen Fraktionskollegen krankenhausreif geschlagen, auf Anfrage gesagt: "Mir traut man inzwischen wohl alles zu." Das sei "innerparteiliches Schmierentheater" von Leuten, die Angst h├Ątten, dass er am Freitag seinen Prozess vor dem Landgericht Berlin gewinnen und wieder Parteimitglied werden k├Ânnte. "Die wollen mich unbedingt weg haben."

In der Fraktion und in der Partei stehen einige noch hinter Kalbitz, allerdings gibt es auch Kritik an seinem Auftreten und seinem F├╝hrungsstil in der Vergangenheit: Mit den Worten "Andreas, bitte geh!", schrieb der Mitarbeiter eines Brandenburger Landtagsabgeordneten die Geschehnisse auf Facebook. Den offenen Brief des AfD-Mitglieds kommentierte der nordrhein-westf├Ąlische Landtagsabgeordnete Christian Loose mit den Worten, Kalbitz' innerparteiliche Eskapaden "sind eine Belastung f├╝r die Einheit der Partei".

├ťber einen Eilantrag von Kalbitz gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der AfD soll am 21. August vor dem Berliner Landgericht verhandelt werden. Der AfD-Bundesvorstand hatte seine Mitgliedschaft im Mai mit knapper Mehrheit f├╝r nichtig erkl├Ąrt.

Als Grund f├╝r den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine fr├╝here Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe. Diesen Beschluss hatte das AfD-Bundesschiedsgericht Ende Juli best├Ątigt. Neben Th├╝ringens Landeschef Bj├Ârn H├Âcke galt Kalbitz zuletzt als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Str├Âmung in der Partei.

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, erkl├Ąrte, er sei erleichtert, "dass sich das Buch Kalbitz nun endg├╝ltig schlie├čt". Kalbitz habe der AfD "massiv geschadet", sagte Pazderski, der Kalbitz, H├Âcke und andere F├╝hrungspersonen des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften "Fl├╝gels" immer wieder kritisiert hatte. Offiziell hat sich der als informelles Netzwerk organisierte "Fl├╝gel" inzwischen aufgel├Âst.

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