Auch Heil lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

Nach Finanzminister Olaf Scholz hat sich nun auch Arbeitsminister Hubertus Heil gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen ausgesprochen. Das sei weder praxisnah noch vernünftig.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen anstelle des bestehenden Systems von Sozialleistungen ab. "Ich halte nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das sei weder praxisnah noch vernünftig. Er sei zwar für eine menschenwürdige Grundsicherung. "Zugleich muss Arbeit aber einen Unterschied machen – für Lohn und Einkommen wie für die soziale Absicherung." Zudem sei Arbeit für die meisten Menschen nicht nur Broterwerb, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und der Interessenverein "Mein Grundeinkommen" hatten in der vergangenen Woche ein Forschungsprojekt zum bedingungslosen Grundeinkommen gestartet. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich dabei auch gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen. "Das wäre Neoliberalismus", sagte der Bundesfinanzminister in einem Interview.

Heil distanziert sich auch von Forderungen einer Vier-Tage-Woche

Vor dem gleichen Hintergrund distanzierte sich Heil von Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche für alle Arbeitnehmer. "Eine Vier-Tage-Woche kann im Einzelfall vernünftig sein, um eine Struktur- oder Absatzkrise zu überwinden", sagte Heil. Die Entscheidung darüber liege bei den Sozial- und Betriebspartnern in den einzelnen Unternehmen. "Sie ist aber kein Patentrezept für die ganze Wirtschaft." Vorschläge des IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann und aus der Linkspartei hatten eine Debatte über die Vier-Tage-Woche entfacht.

Die Mindestlohnkommission hatte Anfang Juli eine Anhebung von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro in vier Stufen bis zum Jahr 2022 empfohlen.