Neues Gesetz Tausende Ex-DDR-Häftlinge erhalten höhere Rente
Ein neues Gesetz bringt DDR-Opfern mehr als 70 Euro mehr im Monat. Zahlreiche Menschen, die in Berlin einen Antrag gestellt haben, profitieren.
Rund 5.800 ehemalige DDR-Häftlinge erhalten ab dem 1. Juli eine höhere Rente vom Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin. Nicht alle davon lebten in der Hauptstadt, maßgeblich sei, dass sie ihren Antrag in Berlin gestellt hätten, erklärte eine Lageso-Sprecherin.
Hintergrund ist ein neues Bundesgesetz, das im Februar verabschiedet wurde. Politisch Verfolgte des SED-Regimes in der DDR bekommen dadurch deutlich höhere Entschädigungsleistungen. Das Gesetz sieht vor, dass die Rente für ehemalige DDR-Häftlinge von Juli an um 70 Euro auf 400 Euro monatlich steigt. Außerdem wird die Opferrente künftig automatisch mit der allgemeinen Rentenentwicklung steigen. Die bisherige Bedürftigkeitsprüfung soll entfallen. Ein Antrag ist damit laut Lageso künftig unabhängig vom Einkommen möglich.
Unrecht von Betroffenen soll mehr ins Bewusstsein rücken
Das Gesetz vereinfacht auch die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden bei SED-Opfern. Zudem wird ein Härtefallfonds eingerichtet. In Berlin ist das Lageso nach Angaben der Sprecherin für Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Rente und Zwangsaussiedlungen zuständig. Die anderen Leistungen würden ihren Angaben zufolge von den Sozialämtern übernommen.
"Das Gesetz schafft konkrete Verbesserungen für politisch Verfolgte in der DDR, die sich an uns wenden. Zugleich rückt es ihr erlittenes Unrecht wieder mehr in das öffentliche Bewusstsein" sagte Lageso-Präsident Alexander Straßmeir laut Mitteilung. Das Lageso informiert auf seiner Webseite über Leistungen und Antragsverfahren.
- Nachrichtenagentur dpa
- berlin.de: "SED-Unrechtsbereinigungsgesetze (SED-UnBerG)"
