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Elterngeld: Mehr Geld bei Fr├╝hchen - neue Teilzeitregeln

Von dpa
Aktualisiert am 16.09.2020Lesedauer: 2 Min.
Eltern von Fr├╝hchen sollen k├╝nftig einen Monat l├Ąnger Elterngeld erhalten, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommen ist.
Eltern von Fr├╝hchen sollen k├╝nftig einen Monat l├Ąnger Elterngeld erhalten, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommen ist. (Quelle: Waltraud Grubitzsch/dpa-Zentralbild/dpa./dpa)
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Berlin (dpa) - Spitzenverdiener sollen k├╝nftig keinen Anspruch mehr auf Elterngeld haben, daf├╝r werden Eltern von Fr├╝hchen st├Ąrker gef├Ârdert und die M├Âglichkeiten f├╝r Teilzeitarbeit w├Ąhrend des Elterngeldbezugs ausgeweitet.

Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums vor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde.

M├╝tter und V├Ąter, die gemeinsam ├╝ber ein Einkommen von mehr als 300.000 Euro verf├╝gen, bekommen den Pl├Ąnen zufolge k├╝nftig kein Elterngeld mehr. Bisher liegt die Grenze bei 500.000 Euro. F├╝r Alleinerziehende bleibt sie bei 250.000 Euro. Die neue Regelung f├╝r Paare betreffe Spitzenverdiener, die 0,4 Prozent der Elterngeldbezieher ausmachten, hie├č es vom Ministerium. "F├╝r sie ist die eigenst├Ąndige Vorsorge f├╝r den Zeitraum der Elternzeit auch ohne Elterngeld m├Âglich."

F├╝r Kinder, die sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin oder fr├╝her auf die Welt kommen, sollen Eltern k├╝nftig einen zus├Ątzlichen Monat Elterngeld erhalten. Mit dem sogenannten Fr├╝hchenmonat solle den Betroffenen in einer herausfordernden Situation mehr Zeit gegeben werden. Es geht dabei demnach um rund 17.000 Kinder im Jahr.

Geplant ist au├čerdem, dass M├╝tter oder V├Ąter, die Elterngeld beziehen, aber schon wieder in Teilzeit zur├╝ck im Job sind, in Zukunft 32 Stunden statt wie bisher 30 Stunden pro Woche arbeiten d├╝rfen, ohne ihren Elterngeldanspruch zu verlieren. So wird beispielsweise eine Vier-Tage-Woche m├Âglich. Zudem soll es flexiblere Regelungen beim sogenannten Partnerschaftsbonus geben - eine Zusatzleistung wenn beide Elternteile in Teilzeit arbeiten. Damit sollen mehr V├Ąter ermutigt werden, sich an der Kinderbetreuung zu beteiligen.

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Die Neuregelungen sollen im kommenden Jahr in Kraft treten, m├╝ssen aber noch durch Bundestag und Bundesrat.

Elterngeld bekommen M├╝tter und V├Ąter, wenn sie nach der Geburt des Kindes nicht oder vorerst nur wenig arbeiten. Der Staat unterst├╝tzt das mit mindestens 300 Euro und maximal 1800 Euro im Monat - abh├Ąngig vom Netto-Verdienst vor der Geburt des Kindes. Eingef├╝hrt wurde die Leistung 2007 auch wegen der niedrigen Geburtenzahlen in Deutschland. Das Elterngeld wird maximal 14 Monate lang gezahlt, wenn sich beide Elternteile an der Betreuung beteiligen. Die Zahlungsdauer kann auch weiter gestreckt werden (ElterngeldPlus). Daf├╝r sind die monatlichen Zahlungen dann kleiner.

Das Elterngeld sei die bekannteste und beliebteste Familienleistung in Deutschland, sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch. Pro Jahr profitierten rund zwei Millionen Eltern davon. Die Ausgaben l├Ągen j├Ąhrlich bei rund sieben Milliarden Euro.

F├╝r die geplanten Neuregelungen gibt es Lob und Kritik. Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Elke Hannack, sprach von einem wichtigen Schritt, der Frauen und M├Ąnnern die partnerschaftliche Arbeitsteilung in Haushalt und Familie erleichtere.

Der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis, kritisierte den Fr├╝hchen-Monat als "willk├╝rlich und familienfeindlich". Er forderte, den Elterngeldbezug um die Zeitspanne zwischen tats├Ąchlicher Geburt und dem errechneten Geburtstermin zu verl├Ąngern. Die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion Katrin Werner sagte, die Elterngeldreform greife viel zu kurz. Familien mit geringem oder ohne Einkommen m├╝ssten st├Ąrker unterst├╝tzt werden. "Es ist notwendig, den Mindestbetrag von derzeit 300 Euro anzuheben."

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